Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
[...]
Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig [...]
Ein Betroffener muss im Bußgeldverfahren nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, wenn sein Verteidiger wegen Verhinderung einen Terminsverlegungsantrag gestellt hat und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts eine Terminsverlegung geboten hätte.
So sah es das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 5.11.2007 (528 Qs 186/07).
Am Dienstag, den 17.07.2007 sollte eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache stattfinden. Wegen einer Sportverletzung war [...]
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der [...]
Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:
Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya [...]
Das Gericht hat eine Pause gemacht. Als die Richter wieder in den Sitzungssaal zurück kamen, blieb der Angeklagte sitzen. Er stand einfach nicht auf, um dem Eintreten des Gerichts die für erforderlich gehaltene Achtung zu zollen. Wenn ich Richter wäre, hätte ich mir gedacht: “Dann bleib doch sitzen!” Aber ich bin ja kein Richter.
Der [...]
Ein nettes Kompliment erhielt ich heute von dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim Landgericht Magdeburg. Die kurze Hauptverhandlung bestand eigentlich nur in der Architektur eines Deals. Das gelang schnell zu allseitiger Zufriedenheit. Das abgesprochene Urteil wurde verkündet.Zum Schluss belehrte der Vorsitzende meinen Mandanten über die Möglichkeit der Revision. Bevor wir den Rechtsmittelverzicht erklärten,konnte ich mir die [...]
Vergangene Woche mußte ich in einer Strafsache in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt verteidigen. Vorwurf waren zwei geknackte Autos, entwendet wurden jeweils CD-Player.
Ich teilte für meinen Mandanten mit, daß er für die erste Tat ohnehin nicht verantwortlich sein könnte, weil er nachweislich woanders war. Dafür habe ich Zeugen benannt. Insgesamt hat mein Mandant die ihm [...]
Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellung von High-End-Computer nebst Zubehör, Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Tontechniker, der ohne den Computer und ohne die dort gespeicherten Daten seinen Laden schließen kann. Das volle Programm also.
… weil er ein einziges Mal auf einem illegalen Fileserver eine Software im Wert von 39,00 € (neunundreißigkommanullnull Euro) unter Verletzung des Urheberrechts runtergeladen hat.
Der Mandant [...]
Ich hatte über den Umgang einer Berufungskammer beim Landgericht Berlin mit den Rechten von Verteidigern und (psychisch kranken) Angeklagten bereits berichtet. Insbesondere über die verweigerte Akteneinsicht und über die Nichtbearbeitung meines Beiordnungsantrages habe ich hier ganz sachlich informiert.
Gestern erhielt ich die Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts, vertreten durch einen Vorsitzenden Richter, daß er an [...]
Mal wieder so ein Beispiel aus der haftrichterlichen Praxis. Eine Vielzahl von Haftrichtern verschließt die Augen, Ohren und sonstigen Sinne vor dem, was von den Obergerichten vorgegeben wird.
Burhoff formuliert so schön:
Nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte kann allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr grundsätzlich nur der [...]
Du durchsuchst gerade das Archiv von Vier Strafverteidiger nach Beiträgen, die der Kategorie 'Richter' angehören.
