Was so ein einfacher Fall der notwendigen Verteidigung alles nach sich ziehen kann, wenn die Kostensparerfraktion am Werkeln ist, zeigt die Justiz in Sachsen-Anhalt. Wie hier unter “Geiz ist geil” berichtet, hat das Landgericht Magdeburg zwar einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers stattgegeben, dann aber entgegen dem Gesetzeswortlaut (§ 48 RVG) die Beiordnung beschränkt [...]
Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung waren, u. a. wegen umfangreicher Akten und Vorbereitung von Vernehmungen, fünf Besuche in der JVA nötig.
Verhandlung, Urteil, mein Kostenfestzungsantrag für die Pflichtverteidigergebühren. Der Kostenbeamte streicht alle JVA-Fahrten bis auf [...]
Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der vorausschauende Jugendstrafrichter nicht nur die Hauptakte, sondern eben auch die Akten aus den abgeschlossenen Verfahren. Es ist sinnvoll und notwendig, die alten Akten zu kennen, wenn man [...]
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