Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell (Urteil vom 5. Juli 2007 – 4 StR 549/06) mit dem Ärztepfusch eines Schönheitschirurgen beschäftigt:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte ist niedergelassener Chirurg und führt in seiner Arztpraxis auch ambulante kosmetische Operationen durch. Im Jahr 2002 [...]
Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen müsse die Strafe drakonisch ausfallen.
Ich dankte in meinem Plädoyer dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dafür, dass er mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt [...]
In einer Strafsache hatte ich kurz vor Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt. Dieser Antrag ist, trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Erinnerungen, bis heute nicht beschieden worden. So langsam pressiert es aber, denn am Dienstag soll verhandelt werden. Immer wieder spannend, ob man denn nun tatsächlich was verdient oder nicht. [...]
Auf eine Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft in einer BTM-Sache habe ich erwidert und Argumente vorgebracht, warum das milde erstinstanzliche Urteil Bestand haben müsste. Darauf findet der Vorsitzende einer Berufungskammer denkbar feinste Worte, um der Staatsanwaltschaft zu bedeuten, was er von den Erfolgsaussichten der Berufung hält: “Die Ausführungen des Verteidigers könnten Anlass bieten, eine Rechtsmittelrücknahme zu erwägen.”
Höchste [...]
Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. [...]
Es beschleicht mich hin und wieder der Verdacht, dass Staatsanwälte mit einigen Polizeibeamten milder umgehen als mit dem nicht uniformierten Bürger. Andere Polizeibeamte, die z.,B.kritisch sind, werden dagegen mit aller Härte angefasst.
In einem Prozess in Lübeck gegen zwei Polizisten, die den Unfalltod eines Schülers verschuldet haben sollen, haben auch die Verteidiger Freispruch für die Angeklagten [...]
Der wegen Mordes an Jakob von Metzler verurteilte Magnus Gäfgen steht möglicherweise vor einem neuen Verfahren über den alten Fall:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Gäfgens Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig angenommen, berichteten die Zeitungen.
Die Richter sähen Anhaltspunkte, dass die deutschen Behörden gegen das Verbot der Folter und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens [...]
Die von der Bundesanwaltschaft angeklagte Adrienne G. wäre schlecht beraten gewesen, wenn es anders gelaufen wäre. Noch bevor sich die Angeklagte den Strafverfolgern gestellt hat, sind Gespräche gelaufen zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und der Verteidigung:
Weil G. geständig ist und sich zusammen mit ihrem ebenfalls gesuchten Lebensgefährten nach zwei Jahrzehnten im Untergrund im vergangenen Dezember gestellt hatte, [...]
Im Dezember tauchten zwei Mitglieder der “Roten Zora” aus der Illegalität auf. Jetzt stehen sie vor Gericht, unter anderem wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen
Erfolgreich entzog sich Adrienne G. 19 Jahre lang dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden.
beginnt die taz vom 10.4.2007 einen Bericht über die “sozialrevolutionäre, feministische Befreiungsbewegung” Ende der 80er Jahre.
Wer sie in [...]
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