Archiv für die Kategorie 'Prozesse'
Donnerstag, 24. Januar 2008
Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit:
Verurteilungen gegen Mitglieder der “XY-Bande” überwiegend rechtskräftig
Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungstagen zu langjährigen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Den Verurteilungen lagen im Wesentlichen bandenmäßige Betäubungsmittelstraftaten, zum Teil aber auch die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und Bestechung zugrunde. Zudem [...]
Prozesse, Urteile |
Dienstag, 22. Januar 2008
Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden
„Alle wollen mich zerfressen hier! Ich habe niemanden, der mich vertritt!“ Die 36 Jahre alte Frau, soviel war klar, fühlte sich allein und verraten auf der Anklagebank des Darmstädter Landgerichts.
Dabei saßen neben ihr vier Mitangeklagte, deren Rechtsanwälte – und zur Linken auch der eigene Verteidiger Emanuel Schach aus [...]
Prozesse, Urteile |
Freitag, 28. Dezember 2007
Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:
Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst wahrscheinlich [...]
Prozesse, Urteile |
Sonntag, 23. Dezember 2007
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.
OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:
Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne [...]
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Sonntag, 23. Dezember 2007
Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei [...]
Allgemeines, Prozesse, Urteile |
Donnerstag, 4. Oktober 2007
Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat.
Dazu meint das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 und 2 BvR 1850/07 –):
[...] Bei einer Dauer der [...]
Prozesse, Verfahrensrecht |
Montag, 17. September 2007
Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. “Germania Rundbriefe”. Außerdem fertigte [...]
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Freitag, 7. September 2007
Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist [...]
Politik, Prozesse, Strafverteidigung, Urteile |
Mittwoch, 5. September 2007
Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar.
Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Haschisch. Seine Tathandlung bestand darin, Haschisch für einen Kumpel bei sich zu Hause gebunkert zu haben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts zeigte sich heute [...]
BtMG, Prozesse, Urteile |
Dienstag, 28. August 2007
…war gestern das Landgericht Koblenz. Es verurteilte zwei Männer zu Haftstrafen von 7 Jahren und 6 Monaten. Nach der Überzeugung der Kammer waren die Männer vom Sauerland nach Koblenz gefahren um einen Umschüler zu berauben. Beute: ein Personalausweis.
Die Angeklagten hatten sich eingelassen, sie hätten sich auf den Weg nach Koblenz gemacht um bei dem späteren [...]
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