Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.
Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen [...]
Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
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Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig [...]
Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist.
Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des [...]
Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer “vergessen” wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind [...]
Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.
Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich [...]
Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im “Mordfall Pascal” ist jetzt online:
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der “Tosa-Klause” in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet [...]
Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.
Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung [...]
Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.
Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.
Natürlich?
Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig [...]
Justizirrtum oder gewollt falsche Ergebnisse und die Frage, warum erst jetzt die Aufarbeitung.
20 Jahre nach dem Attentat von Lockerbie hat der damalige UNO-Beobachter im Lockerbie-Prozess, Hans Köchler, auf erhebliche Ungereimtheiten in dem Prozess gegen den Tatverdächtigen hingewiesen. Es sei wahrscheinlich, dass der libysche Geheimdienstoffizier, der für das Bombenattentat im Gefängnis sitze, “nicht schuldig ist im [...]
5 StR 200/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Januar 2008
Eine ausreichende Grundlage für die zum Schuldspruch führende rechtliche Subsumtion bilden diese Feststellungen zur Tatausführung nicht. Denn sie weisen in entscheidenden Punkten Lücken auf und sind mit den weiteren Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu vereinbaren.
An anderer Stelle des Urteils hält die Strafkammer nämlich als Ergebnis der Beweiswürdigung fest, dass sie [...]
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