Archiv für die Kategorie 'Polizeiarbeit'

Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Sonntag, 22. Februar 2009

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen. Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten […]

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Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Sonntag, 8. Februar 2009

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte. Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte […]

Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, Urteile | 1 Kommentar

Autohändler mit einem Bein im Knast

Mittwoch, 4. Februar 2009

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind […]

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Aussetzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung?

Mittwoch, 16. Januar 2008

Um einen Platzverweis durchzusetzen und einen Störer „los zu sein“, ließen die angeklagten und verurteilten Polizeibeamten einen erheblich alkoholisierten und desorientierten 18-jährigen Gymnasiasten nach einer Fahrt von etwa 10 Kilometern zur Nachtzeit außerhalb bewohnten Gebietes aussteigen. Dieser setzte sich etwa zwei Kilometer vom Aussteigeort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem zu schnell fahrenden […]

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Fahndung per Foren unzulässig

Mittwoch, 28. November 2007

[Es ist] zur Aufklärung der Tat […] nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts […]

Polizeiarbeit, Verfahrensrecht | 1 Kommentar

G8 – Käfighaltung von Gefangenen

Freitag, 8. Juni 2007

Der Republikanische Anwälteverein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In den sogenannten Gefangenensammelstellen würden inhaftierte G-8-Demonstranten massenhaft in Käfigen gehalten – bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die Polizei widerspricht der Darstellung. Quelle und Foto: spiegel Das Schlimme ist, dass die selbsternannten Deeskalationsspezialisten so viele Ungereimtheiten verzapft haben und diese dann entweder wegleugnen […]

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Freund und Helfer

Mittwoch, 23. Mai 2007

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Polizeiarbeit | 2 Kommentare

Wie riecht ein Demonstrant?

Dienstag, 22. Mai 2007

Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. „Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Foto: AP via Quelle: Tagesschau O tempora! O mores! Was denken die sich denn da noch alles aus!? Und ich dachte, westlich der […]

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Kostenrechnung für die Kopie eigener Daten

Dienstag, 15. Mai 2007

Aufgrund einer Denunziation erging ein Durchsuchungsbeschluß. Dafür reicht bekanntlich ein schlichter Anfangsverdacht. Die Wohnung wurde durchsucht und zwei Computer – ein Desktop-Rechner und ein Laptop – beschlagnahmt. Bis diese Rechner untersucht werden, dauert es nun mehr als ein Dutzend Monate. Und in dieser Zeit hat der Beschuldigte keine Zugriff auf all seine Daten, die er […]

Polizeiarbeit | 5 Kommentare

Vernehmungstechnik

Montag, 16. April 2007

Aus dem Vernehmungsprotokoll in einer Ermittlungsakte: Zunächst gab der Beschuldigte lautstark im aufgebrachten Zustand an, sich nicht zum Tatvorwurf äußern zu wollen, und wenn, dann nur über einen Rechtsanwalt. Super, der Mandant hat aus seinem letzten Verfahren gelernt. Hatte ich gedacht. Doch das war nicht das Ende: Ihm wurde anheim gestellt, freiwillig eine Aussage zu […]

Polizeiarbeit | 2 Kommentare

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