Im Dezember tauchten zwei Mitglieder der “Roten Zora” aus der Illegalität auf. Jetzt stehen sie vor Gericht, unter anderem wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen
Erfolgreich entzog sich Adrienne G. 19 Jahre lang dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden.
beginnt die taz vom 10.4.2007 einen Bericht über die “sozialrevolutionäre, feministische Befreiungsbewegung” Ende der 80er Jahre.
Wer sie in [...]
Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister könnte das heikel werden.
Unmittelbar nach dem Gefängnismord waren skandalöse Missstände in der JVA Siegburg und anderen Jugendhaftanstalten bekannt geworden: überbelegte Haftzellen, mehr als zwölfstündige Einschlusszeiten der Häftlinge [...]
Es ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, wenn der eigene Beitrag zur sauberen Luft auch steuerlich gefördert werden soll. Aber was hier fabriziert wurde, läßt mich an den Kopf fassen.
Nach Auskunft eines Autohändlers erreichen Nachrüstfilter allenfalls einen Wirkungsgrad von ca. 50 %. Gerade diese Nachrüstfilter kommen nun in den Genuß der steuerlichen Förderung.
Die werksseitig eingebauten Filter [...]
Ex-Innenminister Otto Schily ist nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung Behauptungen entgegengetreten, mehrfach mit Akten nach Mitarbeitern geworfen zu haben. “Ich werfe nicht regelmäßig mit Akten. Richtig ist, dass ich ein einziges Mal in einer Zornaufwallung eine Akte über den Schreibtisch geworfen habe.”
Quelle: taz vom 18.12.2006
Ok, *un*regelmäßig kann das aber auch schon für eine gef. [...]
… im Verhältnis zur gnadenlosen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme des gesamten Rechners könnte der “verdeckte Zugriff auf Festplatten” durch Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sein. Werden die verfolgungswütigen Befürworter argumentieren.
Über den Onlinezugriff berichtet Rechtsanwalt Hänsch, Dresden, der mit Recht fragt, was wohl als Nächstes kommen mag.
Das Bundesministeriums der Justiz verkündet:
Haftverbüßung von Ausländern wird künftig in ihrer Heimat möglich sein
Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat heute den Bundesrat passiert.
In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine [...]
Die Financal Times Deutschland berichtet über ein Vorkommnis, das die Grenze des Unglaublichen zumindest streift:
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Lob für seinen israelischen Amtskollegen Mosche Katzav in Moskau Verwirrung verursacht. Katzav wird der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt. Der für die Berichterstattung aus dem Kreml zuständige “Kommersant”-Journalist Andrej Kolesnikow zitierte Putin wie folgt: [...]
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein neues Kronzeugengesetz erstellt. Der Entwurf sieht eine nahezu flächendeckende Einführung der Kronzeugenregelung vor. Beim Kronzeugen soll von Strafe abgesehen oder die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden können.
Aus der entgegen gesetzten Sicht heißt dies nichts anderes, als daß der Gesetzgeber den Denunzianten [...]
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