Archiv für die Kategorie 'Politik'
Montag, 17. September 2007
Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. “Germania Rundbriefe”. Außerdem fertigte [...]
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Freitag, 7. September 2007
Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist [...]
Politik, Prozesse, Strafverteidigung, Urteile |
Mittwoch, 11. Juli 2007
Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht [...]
Politik, Prozesse, Strafverteidigung |
Freitag, 6. Juli 2007
Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern schaden können – mit riskanten Nebenwirkungen. Denn das Gesetz untersagt auch Sicherheitsexperten, Computersysteme mittels entsprechender Software zu schützen.
Wenn Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit, weiter forscht und lehrt, wird er sich strafbar machen. In seinen Übungen an der [...]
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Sonntag, 1. Juli 2007
Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:
Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya [...]
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Sonntag, 10. Juni 2007
Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner Rechtsanwalt de Maizière wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zuge der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister [...]
Allgemeines, Politik |
Mittwoch, 23. Mai 2007
Nach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2007» am 21.05.2007 in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel sei eine «anständige [...]
Politik |
Dienstag, 22. Mai 2007
Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. “Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP.
Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen.
Foto: AP via Quelle: Tagesschau
O tempora! O mores! Was denken die sich denn da noch alles aus!? Und ich dachte, westlich der ehemaligen Mauer ginge [...]
Politik, Polizeiarbeit |
Mittwoch, 16. Mai 2007
Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können.
Beispiel:
Der wegen seiner Beteiligung an einem (bewaffneten) Bankraub (§§ 249, 250 StGB) verhaftete A gibt der Polizei Hinweise, die zur Ergreifung seiner Mittäter B und [...]
Politik |
Mittwoch, 18. April 2007
Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten.
Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar
Ich überlasse es der Geschichte, diesen Mann und seine Gedanken zu kommentieren. Wenn ich jetzt hier schreibe, was ich von solchen Einstellungen und Absichten halte, wird das Blog [...]
Politik |
