Archiv für die Kategorie 'Politik'

Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Sonntag, 22. Februar 2009

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen. Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten […]

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Haftentschädigung soll möglicherweise steigen

Sonntag, 15. Februar 2009

11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen. „Rheinland-Pfalz wird […]

Allgemeines, Knast, Politik | 5 Kommentare

Skandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern

Sonntag, 15. Februar 2009

Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei Personen, die im skandalumwitterten Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in der Nähe von Braunschweig eingesetzt waren. Die Zahl früherer Asse-Mitarbeiter, die an Krebs leiden oder gelitten haben, steigt. Zwei weitere Fälle […]

Allgemeines, Politik | 2 Kommentare

Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Sonntag, 8. Februar 2009

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte. Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte […]

Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, Urteile | 1 Kommentar

Autohändler mit einem Bein im Knast

Mittwoch, 4. Februar 2009

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind […]

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Der Vollzug der Untersuchungshaft …

Samstag, 31. Januar 2009

… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es: Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. Wir haben aber in Anbetracht verschiedener Detailregelungen den Eindruck, dass […]

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Schleichende Raser

Samstag, 31. Januar 2009

Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr). Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der […]

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Der Deal soll Gesetz werden

Donnerstag, 22. Januar 2009

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren entworfen. Dazu schreibt das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz in einem Newsletter vom selben Tag: Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtssicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung […]

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Eine StPO für die Schweiz

Montag, 8. Oktober 2007

Am 1.10.2010 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung (StPO) in Kraft treten. Bisher hat sich die Schweiz seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) im Jahre 1942 während bisher 65 Jahren den Luxus geleistet, weiterhin 29 Strafprozessordnungen „zu unterhalten“ (26 kantonale Strafprozessordnungen, und drei Strafprozessordnungen des Bundes: Bundesstrafprozess, BStP; Verwaltungsstrafrecht, VStrR; Militärstrafprozess, MStP). Quelle: labeo Art. 1 […]

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Blogger – Protest gegen die Militärjunta in Birma

Sonntag, 30. September 2007

Blogger planen für den kommenden Donnerstag einen weltweiten Protesttag gegen die Militärjunta in Birma. Die Idee zu der Aktion „Free Burma“ stammt offensichtlich aus Italien und wurde hierzulande unter anderem von Robert Basic, einem der bekanntesten deutschen Blogger, aufgegriffen. Mittlerweile existiert zur Aktion auch ein Wiki, mit dem in mehreren Sprachen übersetzten Aufruf: „Blogger aus […]

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