Samstag, 7. Februar 2009
Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat:
1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen benennt und zur effektiven Verteidigung Einsicht in Akten und Beiakten erforderlich ist.
2. Wenn sich ein durch einen Rechtsanwalt vertretenen [...]
Jugendstrafrecht, Verfahrensrecht |
Mittwoch, 4. Februar 2009
Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiordnung eines Zeugenbeistands abhängig.
Landgericht Berlin, Beschluß vom 15.10.2008, 508 Qs 46/08
Aus den Gründen:
Vorliegend [...]
Jugendstrafrecht, Strafverteidigung |
Sonntag, 1. Juli 2007
Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:
Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya [...]
Allgemeines, Jugendstrafrecht, Knast, Politik, Richter |
Samstag, 7. April 2007
Durch einen Anruf hatte die Polizei erfahren, dass es gegen 18 Uhr im Bereich des Venusplatzes in Neukölln zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern zweier Jugendgangs kommen sollte. Beamte der Polizeidirektion 5 und der 24. Einsatzhundertschaft stellten gegen 17 Uhr ca. 50 Jugendliche in der Umgebung fest. Bei 32 Personen, überwiegend türkischer bzw. arabischer Herkunft, wurden [...]
Jugendstrafrecht |
Donnerstag, 5. April 2007
Zwei 16-Jährige aus Tiergarten und Kreuzberg sind am Abend des 3.4.07 nach einer Verfolgungsfahrt mit einem gestohlenen Motorroller festgenommen worden.
Sie waren Polizeibeamten gegen 18 Uhr 50 in der Brunnenstraße in Wedding auf dem „Piaggio“-Roller aufgefallen, weil der Kreuzberger Sozius keinen Helm trug. Außerdem bog der Roller bei „Rot“ von der Bad- in die Pankstraße ab. [...]
Jugendstrafrecht |
Montag, 7. August 2006
Der 19-jährige Mandant hat ein Register wie ein Roman: Insgesamt 8 Vorstrafen teilte das Bundeszentralregister mit. Die letzte weist auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr hin, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit hätte eigentlich im Mai 2006 enden sollen.
Im Februar 2006 fährt eben dieser angezählte Mandant – leicht bis mittelschwer betrunken – [...]
Jugendstrafrecht |
