Archiv für die Kategorie 'BtMG'
Donnerstag, 26. Februar 2009
Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit:
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für [...]
BtMG, Knast |
Sonntag, 13. April 2008
Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu:
BESCHLUSS 1 StR 72/08 vom 18. März 2008
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat keineswegs übersehen, dass die Angeklagten durch die Benennung zahlreicher Abnehmer wesentliche Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 [...]
Allgemeines, BtMG, Urteile |
Sonntag, 30. September 2007
Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 331/07
vom
6. September 2007
Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Eine ausschließlich als Kurier tätige Person ist nämlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe [...]
Allgemeines, BtMG, Urteile |
Mittwoch, 5. September 2007
Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar.
Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Haschisch. Seine Tathandlung bestand darin, Haschisch für einen Kumpel bei sich zu Hause gebunkert zu haben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts zeigte sich heute [...]
BtMG, Prozesse, Urteile |
Mittwoch, 28. März 2007
Unglaublich aber wahr: Ein holländischer Drogenschmuggler konnte den Kauf und den Transport von Cannabis steuerlich absetzen.
Dies war dem Mann möglich, weil er zwar wegen des Schmuggelns verurteilt, aber wegen des Verkaufs des Cannabis freigesprochen wurde. Das Finanzministerium wird laut der Zeitung “De Telegraaf” gegen den Freispruch durch das Gericht in Arnheim berufen.
Der Schmuggler, ein Fischer, [...]
BtMG |
Dienstag, 30. Januar 2007
Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Es waren zwei Plantagen mit Cannabis-Pflanzen, die die Fahnder entdeckt hatten. Die Gärtnerei existierte wohl schon ein Weilchen …
Jetzt bekommt er Post. Diesmal vom zuständigen Finanzamt, das eine “abgekürzte Außenprüfung” ankündigt.
Bei den Prüfungen stehen folgende Themen im Vordergrund:
Ermittlung der Betriebseinnahmen
Umfang des [...]
BtMG |
Montag, 25. September 2006
Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung waren, u. a. wegen umfangreicher Akten und Vorbereitung von Vernehmungen, fünf Besuche in der JVA nötig.
Verhandlung, Urteil, mein Kostenfestzungsantrag für die Pflichtverteidigergebühren. Der Kostenbeamte streicht alle JVA-Fahrten bis auf [...]
BtMG, Rechtspfleger |
Dienstag, 12. September 2006
Bisher haben wir das eigentlich nur als kleinen Witz am Rande praktiziert. Einer meiner Bürokollegen hat den für einen Strafverteidiger zumindest phonetisch aufreizenden Namen “Dieler” Wenn ich ihn dann hin und wieder als “meinen Dieler” vorstellte, gab es zunächst fragende Blicke und dann gelöste Stimmung.
Nun wurde das Wortspiel aber sogar von der Presse aufgegriffen. In [...]
BtMG |
Sonntag, 13. August 2006
Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemeinen Regeln zu folgen hat. Deshalb sei ein Kurier, der nicht einmal wisse, ob er Heroin oder Kokain transportiert und der nicht wirtschaftlicher Geschäftsherr sei, lediglich der [...]
BtMG, Urteile |
Montag, 7. August 2006
Die Berliner Polizei beschlagnahmt hunderte Pflanzen am Brandenburger Tor. Die Veranstalter der Demonstration: “Das war Nutzhanf ohne den Wirkstoff THC.”
Dafür, dass es sich nicht um drogenfähiges Cannabis handelt, hätten die Veranstalter einen Nachweis mitführen müssen. Hatten sie auch, in polnischer Sprache.
Aber damit waren die Berliner Polizisten überfordert: Es habe nicht einwandfrei festgestellt werden können, [...]
BtMG |
