Top bei den Jurablogs: Vier Strafverteidiger
Sonntag, 21. Dezember 2008
Drei der Vier Strafverteidiger lieferten gestern Top-Meldungen bei den Jurablogs ab.
Soweit das Wort am Sonntag.
Archiv für die Kategorie 'Allgemeines'
Lockerbie – ein Justizirrtum?
Samstag, 20. Dezember 2008
Justizirrtum oder gewollt falsche Ergebnisse und die Frage, warum erst jetzt die Aufarbeitung.
20 Jahre nach dem Attentat von Lockerbie hat der damalige UNO-Beobachter im Lockerbie-Prozess, Hans Köchler, auf erhebliche Ungereimtheiten in dem Prozess gegen den Tatverdächtigen hingewiesen. Es sei wahrscheinlich, dass der libysche Geheimdienstoffizier, der für das Bombenattentat im Gefängnis sitze, “nicht schuldig ist im [...]
Kaviar für Arme
Samstag, 20. Dezember 2008
Das lässt so manchen Genießer neidvolle Blicke nach Norditalien werfen.
Der italienische Zoll verschenkt zu Weihnachten 40 Kilogramm beschlagnahmten Kaviar an Arme in Mailand. Wie die Zeitung “Corriere della Sera” am Samstag berichtete, wurde der Kaviar im Wert von rund 400.000 Euro Ende November in zwei Ladungen aus Warschau entdeckt. Die Proben hätten gezeigt, dass der [...]
Landgericht Braunschweig setzt Grenzen bei DNA-Proben
Freitag, 28. November 2008
Das Amtsgericht Braunschweig hat nicht zum ersten Mal mehr oder weniger unkritisch einen Antrag der Staatsanwaltschaft wegen einer DNA-Probe durchgewunken. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, solche Beschlüsse zu hinterfragen und im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen.
Das Landgericht Braunschweig hat in seiner Entscheidung vom 24.11.2008 (8 Qs 360/08) auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Siebers [...]
Wikipedia: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen
Montag, 17. November 2008
Die Website wikipedia.de darf wieder auf das Online-Lekikon Wikipedia weiterleiten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Lutz Heilmann, habe gegenüber dem Landgericht Lübeck seinen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung rechtswirksam zurückgezogen, sagte eine Richterin der dpa. Der frühere Stasi-Mitarbeiter Heilmann hatte eine Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beantragt, [...]
“Nie wieder Stasi-Meinungsdiktatur! Gruß an Heilmann!”
Montag, 17. November 2008
Die Spendenfreudigkeit der Deutschen hat mal wieder zugeschlagen, in diesem Fall wohl eher nicht, weil das Weihnachtsfest auf uns zukommt.
Der deutsche Wikipedia-Verein freut sich nach der vorübergehenden Zwangsabschaltung seiner Internetseite über einen neuen Spendenrekord. Während der Verein durch die aktuelle Spendenkampagne in Deutschland zunächst etwa 2.000 bis 4.000 Euro pro Tag an Online-Spenden einnahm, stieg [...]
Heilmann knickt ein
Sonntag, 16. November 2008
Der Spuk ist vorbei, Herr Heilmann mag nicht mehr!
Nach heftigen Protesten wegen der Sperrung der Webseite wikipedia.de tritt der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann den Rückzug an: Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen. Ganz ausgestanden ist der Rechtsstreit damit allerdings noch nicht.
Heilmann hatte eine Einstweilige Verfügung gegen [...]
BGH hält Verurteilung eines Bauunternehmers wegen Statikmängeln
Freitag, 14. November 2008
Am 13. August 2004 brach in der Stadt Goldberg (Landkreis Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) bei Sanierungsarbeiten der mehrgeschossige Flügel einer Schule zusammen. Dabei kamen fünf auf dem Bau tätige Arbeiter zu Tode; fünf weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt. Grund für den Einsturz war, dass bei dem Abbruch einer tragenden Wand im Erdgeschoss des Gebäudes die Abstützung [...]
BGH lässt Verfall verfallen
Montag, 10. November 2008
Vor einigen Jahren war die Erklärung des Verfalls und der Verfall von Wertersatz etwas, was von den Strafgerichten in den seltensten Fällen angewandt wurde. Das hat sich geändert bis zum aktuellen Stand, bei dem der Eindruck entsteht, dass geradezu inflationär mit diesen Rechtsinstituten umgegangen wird und von einigen Gerichten die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ein [...]
Anscheißen lohnt nicht
Sonntag, 13. April 2008
Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu:
BESCHLUSS 1 StR 72/08 vom 18. März 2008
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat keineswegs übersehen, dass die Angeklagten durch die Benennung zahlreicher Abnehmer wesentliche Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 [...]
