Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr).
Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der herkömmlichen [...]
Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer [...]
Hin und wieder wird der Bundesgerichtshof erfreulich deutlich, wenn er sich mit den Urteilen der Tatsacheninstanzen auseinandersetzt. In einem aktuellen Urteil war dann die Deutlichkeit der Einschätzung der Leistung einer Strafkammer des Landgerichts Trier kaum noch zu überbieten:
Ein unübersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen können einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann [...]
Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.
Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich [...]
Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im “Mordfall Pascal” ist jetzt online:
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der “Tosa-Klause” in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet [...]
Die Frage der Glaubhaftigkeit von Aussagen spielt insbesondere in Strafverfahren immer wieder eine tragende Rolle. Und die Verteidigung hat oft gegen die Ignoranz anzukämpfen, dass leider viele Richter und noch mehr Staatsanwälte alles glauben wollen, was belastend ist, wenn sie denn sagen können: Ich sehe keinen Grund, warum der Zeuge lügen sollte.
Dazu hat Professor Köhnken, [...]
Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.
Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung [...]
Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.
Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.
Natürlich?
Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig [...]
Rekord im Klauen: Ein Mann hat in der Belgrader Innenstadt innerhalb von nur 25 Minuten fünf Geschäfte überfallen. Die Beute seines Raubzuges: 250 Euro und zwei Einkaufssäcke mit alkoholischen Getränken, berichten Belgrader Medien. Die Opfer: Ein Blumengeschäft, ein Modeladen, ein Friseursalon, eine Bäckerei und ein Weingeschäft. Er war mit einer Plastikpistole bewaffnet.
Quelle: dpa
Eine derartige Schlagzahl [...]
Manchen Gerichten ist selbst mit Gesetzen nicht beizukommen. Nicht zum ersten Mal musste der BGH ein Urteil aufheben, weil das zuständige Landgericht contra legem eine Entscheidung getroffen hatte, die deutlich macht, dass Recht leider nicht unbeugbar ist.
Das Landgericht hat gesehen, dass nach der Neuregelung des § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 [...]
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