Archiv für die Kategorie 'Allgemeines'

Schweigende Mordverdächtige und nichtssagende Meldungen

Freitag, 17. Oktober 2014

Eine Agenturmeldung der dpa machte am Mittwochmorgen die Runde: Thema jener Meldung waren „tödliche Schüsse“ auf einem „Neuköllner Parkplatz“. Besonders hervorgehoben war der Umstand, daß die „Mordverdächtigen schweigen“ (in der

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Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Sonntag, 5. April 2009

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg. Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu […]

Allgemeines, Strafvollstreckung, Veranstaltungen, Verfahrensrecht | 1 Kommentar

BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Donnerstag, 2. April 2009

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war. Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren […]

Allgemeines, Presse, Prozesse, Urteile | 2 Kommentare

Trunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus

Freitag, 27. Februar 2009

Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit […]

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50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Montag, 23. Februar 2009

Eine Erinnerung sollte es wert sein. Im Jahre 1959 wurde aus der Europäischen Menschenrechtskommission der zunächst eingeschränkte EGMR. Seit nunmehr 50 Jahren wacht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Grundrechte wie Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf ein faires Gerichtsverfahren festschreibt. Quelle: tagesschau […]

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Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Sonntag, 22. Februar 2009

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen. Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten […]

Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft | 4 Kommentare

Haftentschädigung soll möglicherweise steigen

Sonntag, 15. Februar 2009

11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen. „Rheinland-Pfalz wird […]

Allgemeines, Knast, Politik | 5 Kommentare

Skandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern

Sonntag, 15. Februar 2009

Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei Personen, die im skandalumwitterten Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in der Nähe von Braunschweig eingesetzt waren. Die Zahl früherer Asse-Mitarbeiter, die an Krebs leiden oder gelitten haben, steigt. Zwei weitere Fälle […]

Allgemeines, Politik | 2 Kommentare

Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig

Montag, 9. Februar 2009

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über das Ergebnis des Revisionsverfahrens, daß eine Strafverteidigerin geführt hat, im vollen Wortlaut: Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren […]

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Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Sonntag, 8. Februar 2009

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte. Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte […]

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