Archiv für April 2009

Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Sonntag, 5. April 2009

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die “letzte Chance”, den Gnadenweg.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, [...]

Allgemeines, Strafvollstreckung, Veranstaltungen, Verfahrensrecht | 1 Kommentar

BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Donnerstag, 2. April 2009

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen [...]

Allgemeines, Presse, Prozesse, Urteile | 2 Kommentare

Das letzte Wort

Mittwoch, 1. April 2009

Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
[...]
Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig [...]

Prozesse, Richter | 1 Kommentar

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