… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es:
Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. Wir haben aber in Anbetracht verschiedener Detailregelungen den Eindruck, [...]
Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr).
Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der herkömmlichen [...]
Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer [...]
Hin und wieder wird der Bundesgerichtshof erfreulich deutlich, wenn er sich mit den Urteilen der Tatsacheninstanzen auseinandersetzt. In einem aktuellen Urteil war dann die Deutlichkeit der Einschätzung der Leistung einer Strafkammer des Landgerichts Trier kaum noch zu überbieten:
Ein unübersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen können einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann [...]
Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.
Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich [...]
Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren entworfen.
Dazu schreibt das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz in einem Newsletter vom selben Tag:
Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtssicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung [...]
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stanislav Galic zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellt.
[...]
Die gegen Stanislav Galic verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg vollstreckt. Da der IStGHJ über keine eigene Haftanstalt verfügt, ist er bei der Strafvollstreckung [...]
Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im “Mordfall Pascal” ist jetzt online:
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der “Tosa-Klause” in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet [...]
Die Frage der Glaubhaftigkeit von Aussagen spielt insbesondere in Strafverfahren immer wieder eine tragende Rolle. Und die Verteidigung hat oft gegen die Ignoranz anzukämpfen, dass leider viele Richter und noch mehr Staatsanwälte alles glauben wollen, was belastend ist, wenn sie denn sagen können: Ich sehe keinen Grund, warum der Zeuge lügen sollte.
Dazu hat Professor Köhnken, [...]
Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.
Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung [...]
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