Das Amtsgericht Braunschweig hat nicht zum ersten Mal mehr oder weniger unkritisch einen Antrag der Staatsanwaltschaft wegen einer DNA-Probe durchgewunken. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, solche Beschlüsse zu hinterfragen und im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen.
Das Landgericht Braunschweig hat in seiner Entscheidung vom 24.11.2008 (8 Qs 360/08) auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Siebers [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute bezüglich illegaler Autorennen ein Zeichen gesetzt und ein Urteil aufgehoben, wobei einige Zeichen dafür stehen, dass gewollt ist, keine Bewährung mehr zu geben.
Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten [...]
Die Website wikipedia.de darf wieder auf das Online-Lekikon Wikipedia weiterleiten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Lutz Heilmann, habe gegenüber dem Landgericht Lübeck seinen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung rechtswirksam zurückgezogen, sagte eine Richterin der dpa. Der frühere Stasi-Mitarbeiter Heilmann hatte eine Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beantragt, [...]
Die Spendenfreudigkeit der Deutschen hat mal wieder zugeschlagen, in diesem Fall wohl eher nicht, weil das Weihnachtsfest auf uns zukommt.
Der deutsche Wikipedia-Verein freut sich nach der vorübergehenden Zwangsabschaltung seiner Internetseite über einen neuen Spendenrekord. Während der Verein durch die aktuelle Spendenkampagne in Deutschland zunächst etwa 2.000 bis 4.000 Euro pro Tag an Online-Spenden einnahm, stieg [...]
Der Spuk ist vorbei, Herr Heilmann mag nicht mehr!
Nach heftigen Protesten wegen der Sperrung der Webseite wikipedia.de tritt der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann den Rückzug an: Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen. Ganz ausgestanden ist der Rechtsstreit damit allerdings noch nicht.
Heilmann hatte eine Einstweilige Verfügung gegen [...]
Am 13. August 2004 brach in der Stadt Goldberg (Landkreis Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) bei Sanierungsarbeiten der mehrgeschossige Flügel einer Schule zusammen. Dabei kamen fünf auf dem Bau tätige Arbeiter zu Tode; fünf weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt. Grund für den Einsturz war, dass bei dem Abbruch einer tragenden Wand im Erdgeschoss des Gebäudes die Abstützung [...]
Spektakulärer Mordfall aus Köln jetzt rechtskräftig abgeschlossen. Trotz diverser erhobener Rügen hat der Bundesgerichtshof (2 StR 378/08) die Revision des Verurteilten verworfen, ordentliche Rechtsmittel sind damit endgültig erschöpft.
Die Verurteilung eines 32-jährigen Mannes zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes an einem Fotografen im Kölner Hilton-Hotel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Montag veröffentlichten [...]
Vor einigen Jahren war die Erklärung des Verfalls und der Verfall von Wertersatz etwas, was von den Strafgerichten in den seltensten Fällen angewandt wurde. Das hat sich geändert bis zum aktuellen Stand, bei dem der Eindruck entsteht, dass geradezu inflationär mit diesen Rechtsinstituten umgegangen wird und von einigen Gerichten die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ein [...]
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