Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tagessätze sollen die Rechtsfolge sein. So weit, so normal.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft beantragt und das Gericht festgesetzt:
Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung durch Aushang des rechtskräftigen Strafbefehls am schwarzen Brett des Amtsgerichts … für die Dauer von 2 Monaten wird angeordnet, § [...]
Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit:
Verurteilungen gegen Mitglieder der “XY-Bande” überwiegend rechtskräftig
Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungstagen zu langjährigen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Den Verurteilungen lagen im Wesentlichen bandenmäßige Betäubungsmittelstraftaten, zum Teil aber auch die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und Bestechung zugrunde. Zudem [...]
Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte.
Knappe Begründung des Beschlusses des Landgerichts (26 Qs 5/08):
Der Einspruch vom 10.01.2006 gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27.12.2005, zugestellt am 30.12.2005, ist rechtskräftig [...]
Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden
„Alle wollen mich zerfressen hier! Ich habe niemanden, der mich vertritt!“ Die 36 Jahre alte Frau, soviel war klar, fühlte sich allein und verraten auf der Anklagebank des Darmstädter Landgerichts.
Dabei saßen neben ihr vier Mitangeklagte, deren Rechtsanwälte – und zur Linken auch der eigene Verteidiger Emanuel Schach aus [...]
Drogen im Brot und Würmer im Essen: Zwei ehemalige Freigänger berichten von den Zuständen in der JVA Plötzensee – und fordern den Widerspruch der Justiz heraus.
Bericht vom 30.11.2007im Tagesspiegel
… nur mal so eingeworfen in die aktuelle Diskussion um Verschärfung des Jugendstrafrechts.
An das äußere Erscheinungsbild eines Prozessbeteiligten im Gerichtssaal dürfen keine übersteigerten, an den Anschauungen früherer Zeiten orientierte Anforderungen mehr gestellt werden. Freizeitkleidung, Berufskleidung, kurze Hosen, “bauchfreie” Shirts u.Ä. werden regelmäßig nicht als die Würde des Gerichts verletzend erachtet. Etwas anderes gilt, wenn der Betreffende in einer aus dem Rahmen fallenden Bekleidung oder Erscheinung auftritt, um [...]
Um einen Platzverweis durchzusetzen und einen Störer “los zu sein”, ließen die angeklagten und verurteilten Polizeibeamten einen erheblich alkoholisierten und desorientierten 18-jährigen Gymnasiasten nach einer Fahrt von etwa 10 Kilometern zur Nachtzeit außerhalb bewohnten Gebietes aussteigen. Dieser setzte sich etwa zwei Kilometer vom Aussteigeort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem zu schnell fahrenden [...]
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