Freitag, 28. Dezember 2007
Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:
Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst wahrscheinlich [...]
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Sonntag, 23. Dezember 2007
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.
OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:
Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne [...]
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Sonntag, 23. Dezember 2007
Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei [...]
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Donnerstag, 20. Dezember 2007
Als Weihnachtsgeschenk für alle Vollmachtsvorleger und Vollmachtsverlanger, also alle, an denen bald 30 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung vorbeigegangen ist, hier einige Links, die in die Zukunft weisen:
pack mich
versteh mich
glaub mir endlich
lauf nicht weg vor mir
Wer ist dann immer noch besser weiß, dem ist wohl wirklich nicht zu helfen.
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