[Es ist] zur Aufklärung der Tat [...] nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts [...]
Der erste Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. November 2007 – 1 StR 164/07 zu aggressiver Berichterstattung eine durchaus bemerkens- und beachtenswerte Entscheidung getroffen:
Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Tatrichter hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend und rechtsfehlerfrei gewürdigt. Entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden [...]
Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern gem. § 185 StVollzG, § 19 BDSG und nach den hier geltenden Verwaltungsvorschriften regelmäßig ein weitergehender Anspruch auf Einsicht [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied einmal mehr einen Fall, bei dem man sich fragt, warum es notwendig ist. daß ein Gericht der Anstaltsleitung Selbstverständlichkeiten erklären muß:
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. [...]
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs [...]
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, selbst als Imam tätig und den heimatlichen Wertvorstellungen eng verbunden war, hatte beschlossen, eine seiner Töchter, die 21 [...]
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