Montag, 29. Oktober 2007
Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten:
Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Betroffene selbst, sondern dessen Arbeitgeber den Verteidiger beauftragt.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.08.2007 (4 Ss OWi 393/07)
Über [...]
Vollmacht |
Freitag, 26. Oktober 2007
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen aufgehoben, der aufgrund schwacher Indizien in Untersuchungshaft genommen wurde. In einem Interview berichtet der Wissenschaftler über seine Erfahrungen im Knast:
Ich habe 23 Stunden in der etwa sieben Quadratmeter großen Zelle verbracht, die mit Stuhl, Schrank und Toilette voll gestellt [...]
Knast |
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der [...]
Richter, Staatsanwaltschaft, Urteile |
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar [...]
Urteile |
Montag, 8. Oktober 2007
Am 1.10.2010 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung (StPO) in Kraft treten.
Bisher hat sich die Schweiz seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) im Jahre 1942 während bisher 65 Jahren den Luxus geleistet, weiterhin 29 Strafprozessordnungen „zu unterhalten“ (26 kantonale Strafprozessordnungen, und drei Strafprozessordnungen des Bundes: Bundesstrafprozess, BStP; Verwaltungsstrafrecht, VStrR; Militärstrafprozess, MStP).
Quelle: labeo
Art. 1 Abs. 1 [...]
Politik, Verfahrensrecht |
Donnerstag, 4. Oktober 2007
Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat.
Dazu meint das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 und 2 BvR 1850/07 –):
[...] Bei einer Dauer der [...]
Prozesse, Verfahrensrecht |
