Archiv für September 2007
Sonntag, 30. September 2007
Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 331/07
vom
6. September 2007
Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Eine ausschließlich als Kurier tätige Person ist nämlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe [...]
Allgemeines, BtMG, Urteile |
Sonntag, 30. September 2007
Blogger planen für den kommenden Donnerstag einen weltweiten Protesttag gegen die Militärjunta in Birma. Die Idee zu der Aktion „Free Burma“ stammt offensichtlich aus Italien und wurde hierzulande unter anderem von Robert Basic, einem der bekanntesten deutschen Blogger, aufgegriffen.
Mittlerweile existiert zur Aktion auch ein Wiki, mit dem in mehreren Sprachen übersetzten Aufruf: “Blogger aus aller [...]
Allgemeines, Politik |
Donnerstag, 20. September 2007
Gott sei für terroristische Drohungen verantwortlich, sagt Ernie Chambers, Abgeordneter im US-Bundesstaat Nebraska. Deshalb hat er beim Bezirksgericht in Douglas Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, das jemand Angst verbreite und “unter Abermillionen von Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror” verursache, begründet er seine Eingebung.
[...]
Gott habe [...] Wirbelstürme, Überschwemmungen und Tornados verursacht, erklärte Chambers.
Quelle: [...]
Strafverteidigung |
Mittwoch, 19. September 2007
Der erste Strafsenat des BGH hat die Frage danach, ob ein vernünftiger Angeklagter die Besorgnis haben darf, dass eine Dolmetscherin befangen sein könnte, weil sie während des Ermittlungsverfahrens mit der Polizei zusammengearbeitet hat, damit beantwortet, dass es natürlich sinnvoll ist, dass eine Dolmetscherin mit der Polizei zusammenarbeitet.
Dass aber ein vernünftiger Angeklagter in seiner Hauptverhandlung besorgt [...]
Urteile |
Dienstag, 18. September 2007
Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten erfolgt ist. Zwar versichert RA Hoenig, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist aber nicht bereit eine entsprechende [...]
Vollmacht |
Montag, 17. September 2007
Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. “Germania Rundbriefe”. Außerdem fertigte [...]
Allgemeines, Politik, Prozesse, Urteile |
Freitag, 7. September 2007
Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist [...]
Politik, Prozesse, Strafverteidigung, Urteile |
Freitag, 7. September 2007
Das ist eigentlich nichts Neues, trotzdem staunte ich nicht schlecht, als mir ein Mandant einen gegen ihn ergangenen Strafbefehl zeigte, in dem er wegen Besitz einer halbautomatischen Schußwaffe zu 240 Tagessätzen verurteilt werden sollte. Bei der Waffe handelte es sich um eine Gas- und Schreckschußpistole, Kal. 8 mm, die mit einem Halbautomaten etwa soviel gemeinsam [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 5. September 2007
Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar.
Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Haschisch. Seine Tathandlung bestand darin, Haschisch für einen Kumpel bei sich zu Hause gebunkert zu haben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts zeigte sich heute [...]
BtMG, Prozesse, Urteile |
