Dienstag, 28. August 2007
Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache an das Landgericht [...]
Urteile |
Dienstag, 28. August 2007
…war gestern das Landgericht Koblenz. Es verurteilte zwei Männer zu Haftstrafen von 7 Jahren und 6 Monaten. Nach der Überzeugung der Kammer waren die Männer vom Sauerland nach Koblenz gefahren um einen Umschüler zu berauben. Beute: ein Personalausweis.
Die Angeklagten hatten sich eingelassen, sie hätten sich auf den Weg nach Koblenz gemacht um bei dem späteren [...]
Prozesse |
Dienstag, 21. August 2007
Ein Gefängnisarzt hat eingeräumt, einem Sexualstraftäter das Potenzmittel Viagra verschrieben zu haben.
[...]
Der 61-Jährige war Anfang Juli entlassen worden und hatte anschließend einen fünf Jahre alten Jungen entführt und missbraucht, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Bei der Festnahme des Mannes fand die Polizei bei ihm eine angebrochene Viagra-Packung.
Quelle: Tagesspiegel
Ich glaube, daß dieses Rezept die Karriere [...]
Knast |
Montag, 20. August 2007
Ich habe Post von der Senatsverwaltung für Justiz in einer Vollmachtsgeschicht bekommen.
Der Staatsanwalt wollte die Vollmachtsurkunde, der Oberstaatsanwalt auch, die Generalstaatsanwaltschaft bestand ebenfalls darauf. Vorher solle ich keine Akteneinsicht bekommen. Ich habe mich dann mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatverwaltung gewandt. Zusätzlich habe ich die Rechtsanwaltskammer um Unterstützung gebeten. Die Korrespondenz hat mittlerweile den [...]
Vollmacht |
Dienstag, 7. August 2007
Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war.
5 StR 224/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 18. Juli 2007
Die Verurteilung in den aus Ziffer 1 a des Tenors ersichtlichen Fällen hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insoweit ist der Angeklagte vom [...]
Urteile |
Donnerstag, 2. August 2007
Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Landgericht Hannover einiges aufgezeigt, was man so falsch machen kann, dann vorgegeben, wie man es richtig machen muss, um dann festzustellen, dass das Ergebnis eigentlich passte.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 124/07
vom
19. Juni 2007
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat daraufhin, dass auch dann, wenn sich die Voraussetzungen des § 239 a [...]
Urteile |
Mittwoch, 1. August 2007
Der 5.Strafsenat des BGH hat mal wieder die Arbeit eines Verteidigers abgewatscht und lehrbuchmäßig aufgezeigt, was man alles nicht vergessen darf:
5 StR 170/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 5. Juli 2007
Soweit die Ablehnung der Anträge auf Einholung eines „Obergutachtens“ oder nochmals des Gutachtens eines Sachverständigen für das Schleiferei- und Poliererhandwerk beanstandet wird, sind die Rügen unzulässig (§ 344 Abs. 2 [...]
Urteile |
