Archiv für Juli 2007
Samstag, 21. Juli 2007
Die Polizei hatte einen Verdacht. Und vernahm den Verdächtigen trotzdem nicht als Beschuldigten, sondern als Zeugen, der wesentlich weniger Rechte im Ermittlungsverfahren hat als ein Beschuldigter. Dies führte – wegen der fehlenden Belehrung über die Beschuldigtenrechte – zur Unverwertbarkeit der “Zeugen”-Aussage.
Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass die Schwurgerichtskammer bei der Urteilsfindung die Angaben des Angeklagten [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 11. Juli 2007
Sehr feine Unterschiede bei der Bewertung einer schweren Krankheit als Strafzumessungskriterium hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung gefunden:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 214/07
vom
19. Juni 2007
Das Landgericht hat strafmildernd berücksichtigt, dass die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe die 34 Jahre alte Angeklagte wegen ihrer schweren chronischen Erkrankung möglicherweise härter treffen wird als einen gesunden Menschen. Diese Wertung lässt die [...]
Allgemeines, Urteile |
Mittwoch, 11. Juli 2007
Wenn man sich mit Revisionen im Strafrecht beschäftigt und seinen Dahs/Dahs und die andere einschlägige Literatur kennt, weiß man, dass es von den Revisionsgerichten ungern gesehen wird, wenn sich die Tatsacheninstanzen auf nicht existierende angebliche Erfahrungssätze berufen und quasi bloße Vermutungen zu Gesetzen machen. Nun beginnt es beim BGH, dass man sich selbst an der [...]
Allgemeines, Urteile |
Mittwoch, 11. Juli 2007
Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht [...]
Politik, Prozesse, Strafverteidigung |
Dienstag, 10. Juli 2007
Daran, dass ich keine Vollmacht vorlege, scheinen sich die meisten Gerichte und Staatsanwaltschaften inzwischen gewöhnt zu haben. Seit geraumer Zeit bekomme ich die Akten zugeleitet ohne auf die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam machen zu müssen.
Überrascht hat mich jedoch folgendes Schreiben einer Landgerichtskammer:
“Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, anbei übersenden wir:
1. Akte
2. KT-Akte
3. Beiakten 1 bis 24
4. AKTENGURT
mit [...]
Allgemeines |
Dienstag, 10. Juli 2007
Gebrannt hat es im vergangenen Jahr. Schaden ca. 500.000 Euro. Vermutet wird, dass der Brand durch Dacharbeiten am Gebäude verursacht wurde. Die Einholung eines Brandgutachtens unmittelbar nach dem Vorfall hielt die StA nicht für erforderlich. Das Gutachten der beteiligten Haftpflichtversicherung stellte unterschiedliche Möglichkeiten der Brandverusachung dar. Hieraus zimmerte die StA einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten, [...]
Allgemeines |
Montag, 9. Juli 2007
Ich reise gern. Ich liebe außergewöhnliche Hotels. Ich schaue nicht auf den Cent. Aber gegen Edi Stoiber bin ich ein mickriger kleiner Fisch.
In seinen letzten Amtstagen scheint Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bodenhaftung zu verlieren. Der bisher bodenständige Politiker nimmt es nun mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler nicht mehr so genau.
Sag zum Abschluss [...]
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Freitag, 6. Juli 2007
Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern schaden können – mit riskanten Nebenwirkungen. Denn das Gesetz untersagt auch Sicherheitsexperten, Computersysteme mittels entsprechender Software zu schützen.
Wenn Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit, weiter forscht und lehrt, wird er sich strafbar machen. In seinen Übungen an der [...]
Allgemeines, Politik |
Donnerstag, 5. Juli 2007
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell (Urteil vom 5. Juli 2007 – 4 StR 549/06) mit dem Ärztepfusch eines Schönheitschirurgen beschäftigt:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte ist niedergelassener Chirurg und führt in seiner Arztpraxis auch ambulante kosmetische Operationen durch. Im Jahr 2002 [...]
Allgemeines, Prozesse, Urteile |
Donnerstag, 5. Juli 2007
Aus einer Telefonnotiz meiner Mitarbeiterin:
Herr Staatsanwalt H. bittet um Rückruf. Ist heute bis 22 Uhr zu erreichen; da er nächste Woche in Urlaub fährt, hat er viel vorzuarbeiten.
Das hat mich umgehauen.
Staatsanwaltschaft |
