Das Amtsgericht Mayen verurteilte vergangenen Montag eine 26-jährige Frau zu Bewährungsstrafen von jeweils 1 Jahr und 6 Monaten wegen falscher Verdächtigung und Betrug (Gesamtstrafenbildung) sowie wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und falscher uneidlicher Aussage. Hintergrund: die Frau hatte im Jahr 2004 behauptet, sie sei von zwei Männern brutal vergewaltigt worden.
Beide wurden hierauf inhaftiert und [...]
Ein Geständnis ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß es (nur) aus taktischen Gründen abgelegt wurde und der Tatnachweis auch ohne das Geständnis zu führen gewesen wäre. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluß vom 8. Mai 2007, 4 StR 173/07
Aus den Gründen:
Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an [...]
Wieder ein Fall für die VIER-STRAFVERTEIDIGER.
Ich übernehme wieder die Rolle des Verfolgten, damit die Kollegen ihre außerordentliche Qualität als Strafverteidiger unter Beweis stellen können.
PETA, das sind die mit den Aktionen gegen fremdes Eigentum unter der Überschrift “Tierschutz”, gefällt nicht, wenn eine Verbindung zwischen dem Begehren auf Akteneinsicht mit dem Ausforschen von Adressen in [...]
Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 193/07
vom
8. Mai 2007
Die Beanstandung, die Strafkammer habe eine “Relativierung des Geständnisses”, das im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache abgegeben worden war, vorgenommen, [...]
Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 199/07
vom
9. Mai 2007
Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren versagt. Es hat das Vorliegen besonderer Umstände (§ 56 Abs. 2 StGB) u.a. mit der Begründung verneint, der Angeklagte, der die [...]
Der Kollege aus München, der durch seine Schadensersatzklagen eine gewisse Berühmtheit erlangt hat, bekam vor einigen Tagen ungebetenen Besuch. Es war ein Beschluß zur Durchsuchung seiner Kanzleiräume erlassen worden. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Mandantengeldern.
Sein Anwalt meint, an der Sache sei nichts dran, das werde sich alles in Luft auflösen.
Nun ja, auch [...]
Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) strafbar, sondern allenfalls als Werben um Mitglieder [...]
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24.04.2007 (1 StR 639/06) festgestellt, dass bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle nur eine Tat anzunehmen ist.
Es kommt also weniger auf die Anzahl der Arbeitnehmer als vielmehr auf die Anzahl der verschiedenen Kassen an.
In einer Strafsache hatte ich kurz vor Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt. Dieser Antrag ist, trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Erinnerungen, bis heute nicht beschieden worden. So langsam pressiert es aber, denn am Dienstag soll verhandelt werden. Immer wieder spannend, ob man denn nun tatsächlich was verdient oder nicht. [...]
Auf eine Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft in einer BTM-Sache habe ich erwidert und Argumente vorgebracht, warum das milde erstinstanzliche Urteil Bestand haben müsste. Darauf findet der Vorsitzende einer Berufungskammer denkbar feinste Worte, um der Staatsanwaltschaft zu bedeuten, was er von den Erfolgsaussichten der Berufung hält: “Die Ausführungen des Verteidigers könnten Anlass bieten, eine Rechtsmittelrücknahme zu erwägen.”
Höchste [...]
Du durchsuchst gerade das Archiv von Vier Strafverteidiger nach Beiträgen vom Juni 2007.
