Wenn ich den “Bekannten” finde, der mich diesen Menschen empfohlen hat
Guten Tag,
ich habe Ihre Kontaktadresse von einem vertrauenswürdigen Bekannten
erhalten, dessen Namen ich im Moment nicht nennen möchte erhalten. Ich
möchte Ihnen ein, für Sie profitables geschäftliches Angebot unterbreiten.
Es handelt sich hierbei um den Transfer von 27.5 Millionen US Dollar . Wie
Sie sicher verstehen werden, [...]
Dieses wurde mir gestern in einer Hauptverhandlung in einem dort gelegenen Amtsgericht von einer Mitarbeiterin eines Straßenverkehrsamtes bestätigt.
Die Dame wollte uns weismachen, daß man auch mit einer EU-Fahrerlaubnis erst dann in Sachsen-Anhalt ein Auto fahren darf, wenn man sich dies genehmigen läßt. Man müsse doch schließlich prüfen, ob das mit der Fahrerlaubnis dort alles seine [...]
Gut, dass es Staatsanwaltschaften gibt, die dem BGH die Chance geben,solche Entscheidungen zu treffen.
5 StR 97/07
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 23. Mai 2007
Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den ihm innerhalb des § 56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspielraum nicht überschritten (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt-würdigung 4).
Die Erwägung des [...]
Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 86/07
vom
25. April 2007
Soweit die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge für schuldig befunden ist, kann die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens keinen Bestand haben. Nach [...]
“Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und [...]
Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner Rechtsanwalt de Maizière wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zuge der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister [...]
Der Republikanische Anwälteverein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In den sogenannten Gefangenensammelstellen würden inhaftierte G-8-Demonstranten massenhaft in Käfigen gehalten – bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die Polizei widerspricht der Darstellung.
Quelle und Foto: spiegel
Das Schlimme ist, dass die selbsternannten Deeskalationsspezialisten so viele Ungereimtheiten verzapft haben und diese dann entweder wegleugnen oder als [...]
In manchen Fällen ist die Berufung ein wahrer Segen. Erstinstanzlich war mein Mandant zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Beleidigung. Zu allem Überfluß sollte er für 6 Monate aus dem Verkehr gezogen werden (Entziehung der Fahrerlaubnis).
Vorgeworfen wurde ihm, er habe [...]
Endlich wird den Landgerichten ein Riegel vorgeschoben, angeblich taktische Geständnisse abzuwerten.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 173/07
vom
8. Mai 2007
Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer strafmildernden Berücksichtigung des vom Angeklagten hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung abgelegten Geständnisses gehindert gesehen hat, “weil seine Einlassung, wie deren Entwicklung zeigt, lediglich der Beweislage Rechnung trug und von taktischen [...]
Endlich hat sich der BGH mal wieder deutlich gegen die Unsitte gewandt, die Generalprävention wieder verstärkt aus dem Hut zu zaubern.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 173/07
vom
8. Mai 2007
Die Erwägung des Landgerichts, die Tat sei aufgrund ihrer Begehungsweise geeignet, das “Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwerwiegend zu beeinträchtigen”, lässt besorgen, dass es sich bei der Bemessung der Höhe der verhängten [...]
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