Unter dem Titel
Der EU-Haftbefehl und seine möglichen Folgen für Bürger der Bundesrepublik Deutschland
wird über die Erfahrungen eines Deutschen mit der polnischen Justiz berichtet.
Die Kurzform:
1995: Festnahme an der Grenze Polen/Weißrussland, weil die Fahrzeugnummer nicht zum Fahrzeug passte. N. wurde in den Zug gesetzt und zurück nach Deutschland geschickt. Die Sache schien erledigt.
2002: Festnahme in Polen, [...]
Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen müsse die Strafe drakonisch ausfallen.
Ich dankte in meinem Plädoyer dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dafür, dass er mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt [...]
Die Mutter rief an. Ihr 21-jähriger Sohn sei verhaftet worden. Irgendwas mit Drogen.
Im Zentralen Polizeigewahrsam teilte man mir mit, der Sohn solle gleich vernommen werden. Prima, dachte ich, ich war nicht zu spät; hatte ich doch noch die Gelegenheit, dem Mandanten zur Verteidigung durch Schweigen zu raten.
Der Kriminalbeamte, den ich an’s Telefon bekam, [...]
Am Freitag, den 22.6.07, wurde die Mandantin verhaftet. Tags darauf, am Samstag, wurde sie dem Haftrichter vorgeführt, der ihr den Haftbefehl verkündete. Am Sonntag wurde die Mandantin aus dem Zentralen Polizeigewahrsam am T-Damm in die Justizvollzugsanstalt Lichtenberg überführt. Ob sie dort bleibt, ist noch nicht sicher.
Ihre persönlichen Dinge wurde ihr weggenommen, unter anderem auch die [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich nun zum zweiten Mal mit einer profanen Anhörung im Bewährungswiderrufsverfahren zu beschäftigen, weil das Amtsgericht Köln ein Maß an Dickfelligkeit gezeigt hat, die kaum zu überbieten ist:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 90/07 2 AR 60/07
vom
25. Mai 2007
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 25. Mai 2007 gemäß § 14 StPO [...]
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation auch dann von § 86a StGB erfasst wird, wenn die Kennzeichen in einen Kontext gestellt sind, der die Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck bringt, [...]
Der Hinweis des Angeklagten, er sei “durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig” gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei “krankheitsbedingt verhandlungsunfähig”, genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.
So lautet der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 6.2.2007 – 1 AR 152/07 – 2 Ws 99/07
In den [...]
Der Gefangene verbüßt zur Zeit zwei Freiheitsstrafen in der Teilanstalt III der Justizvollzugsanstalt Tegel. Er bekennt sich zum buddhistischen Glauben. Seit längerer Zeit benutzt er in seinem Haftraum Räucherstäbchen, die ihm von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt ausgehändigt wurden. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Januar 2006, ihm – erneut – Räucherstäbchen zur Abhaltung seiner [...]
Der Kollege Melchior berichtet hier über den Versuch einiger Amtsgerichte, sich unliebsame Sachen vom Hals zu schaffen.
Und wenns nicht diese Nummer ist, dann kommt wieder mal die Keule der frühen Terminsstunde. Ein königlich bayrisches Amtsgericht hat mich in einer OWi-Sache zum Termin um 8.40 geladen.
Macht nichts, ich kenne dort ein nettes Hotel, die Brauerei ist [...]
Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt bin.
Man antwortete mir schnörkellos und offenbar von der Richtigkeit dieser Angabe überzeugt, die Verpflichtung, eine schriftliche Vollmacht zur [...]
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