Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können.
Beispiel:
Der wegen seiner Beteiligung an einem (bewaffneten) Bankraub (§§ 249, 250 StGB) verhaftete A gibt der Polizei Hinweise, die zur Ergreifung seiner Mittäter B und [...]
Daß unser Weblog auch von der “Gegenseite” gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht.
Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland:
Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute [...]
Aufgrund einer Denunziation erging ein Durchsuchungsbeschluß. Dafür reicht bekanntlich ein schlichter Anfangsverdacht.
Die Wohnung wurde durchsucht und zwei Computer – ein Desktop-Rechner und ein Laptop – beschlagnahmt. Bis diese Rechner untersucht werden, dauert es nun mehr als ein Dutzend Monate. Und in dieser Zeit hat der Beschuldigte keine Zugriff auf all seine Daten, die er [...]
Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter.
Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich keine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Mit einer Kette von Dienstaufsichtsbeschwerden bin ich beim Niedersächsischen Finanzministerium gelandet.
Dort hat man einen (eleganten?) Weg gefunden, dem Problem [...]
Man glaubt es nicht. Behauptet Herr Schreiber doch tatsächlich, bei einem bayrischen Gericht keinen fairen Prozess erwarten zu können. Wie kommt der auf diese abstruse Idee?
Der gesuchte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat in Kanada einen neuen Versuch unternommen, seine Abschiebung nach Augsburg zu verhindern. Er wollte noch am Freitag bei einer Anhörung vor einem Berufungsgericht [...]
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