Archiv für Mai 2007
Mittwoch, 23. Mai 2007
Wer einen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt besuchen will, braucht eine Erlaubnis des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft. Dieser so genannte Sprechschein, der dem Besucher ausgestellt wird, enthält natürlich auch “Wichtige Hinweise und Bestimmungen“:
Zur Begrüßung und zur Verabschiedung ist das Handreichen und ein Begrüßungs-/Verabschiedungskuss gestattet. Weitergehende körperliche Kontakte sind untersagt.
Es geht doch nichts über klare Regeln. [...]
Knast |
Mittwoch, 23. Mai 2007
Nach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2007» am 21.05.2007 in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel sei eine «anständige [...]
Politik |
Mittwoch, 23. Mai 2007
Polizeiarbeit |
Dienstag, 22. Mai 2007
Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. “Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP.
Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen.
Foto: AP via Quelle: Tagesschau
O tempora! O mores! Was denken die sich denn da noch alles aus!? Und ich dachte, westlich der ehemaligen Mauer ginge [...]
Politik, Polizeiarbeit |
Dienstag, 22. Mai 2007
Das Gericht hat eine Pause gemacht. Als die Richter wieder in den Sitzungssaal zurück kamen, blieb der Angeklagte sitzen. Er stand einfach nicht auf, um dem Eintreten des Gerichts die für erforderlich gehaltene Achtung zu zollen. Wenn ich Richter wäre, hätte ich mir gedacht: “Dann bleib doch sitzen!” Aber ich bin ja kein Richter.
Der [...]
Richter |
Montag, 21. Mai 2007
Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen.
Ich hatte hier darüber berichtet.
Der Verteidiger blieb standhaft – und konnte sich am Ende durchsetzen.
Der Richter am Amtsgericht Zossen hat seine Drohung wahr gemacht. Er hat den Einspruch per Beschluß als unzulässig [...]
Allgemeines |
Sonntag, 20. Mai 2007
Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 124/07
vom
25. April 2007
Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich auf Grund der getroffenen Feststellungen wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat, enthält keinen Rechtsfehler.
Die Urteilsfeststellungen enthalten keinerlei [...]
Urteile |
Freitag, 18. Mai 2007
Der nach einer Brandstiftung in eine psychiatrische Klinik eingewiesene Deutsch-Libanese Khaled el Masri schweigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Memmingen mit. Der 43- Jährige, der wegen seiner Entführung durch die CIA nach Afghanistan bekannt wurde, habe sich noch nicht geäußert, sagte der Leitende Staatsanwalt der dpa. Seit einem Jahr wird El Masri in einem Zentrum für [...]
Allgemeines |
Donnerstag, 17. Mai 2007
Es tut gut, zu wissen, wie sicher wir und unsere Gäste in unserem Staat leben. Die Methoden der Überwachung und damit natürlich des Schutzes werden immer subtiler. Als besonders bemerkenswert erweist sich jetzt die (von mir) so genannte “Offene Bespitzelung”. Bei dieser ausgeklügelten Methode wird den potentiellen Anschlägern so früh offen oder nur ein wenig [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 16. Mai 2007
Ein nettes Kompliment erhielt ich heute von dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim Landgericht Magdeburg. Die kurze Hauptverhandlung bestand eigentlich nur in der Architektur eines Deals. Das gelang schnell zu allseitiger Zufriedenheit. Das abgesprochene Urteil wurde verkündet.Zum Schluss belehrte der Vorsitzende meinen Mandanten über die Möglichkeit der Revision. Bevor wir den Rechtsmittelverzicht erklärten,konnte ich mir die [...]
Richter |
