06.59 Uhr Der erste Mandant steht schon vor der Tür, sieht ein wenig lädiert aus, stinkt wie ein Puma und ist alles andere als nüchtern. Sein Problem, er weiß von anderen, dass ihn die Polizei sucht, weiß aber nicht, warum. Erleichterung nach meinem Telefonat mit der Polizei: Man sucht ihn wegen einer Zeugenaussage, weil man [...]
Darauf scheint der erste Strafsenat lange gewartet zu haben. Deutlicher kann man kaum sagen, was man in den Urteilsgründen nicht lesen will:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 202/07
vom
8. Mai 2007
Zum Inhalt der Urteilsgründe weist der Senat auf Folgendes hin: Verfahrensvorgänge sind im Urteil grundsätzlich nicht zu erörtern. Insbesondere sind Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweis-mitteln von Rechts wegen nicht geboten [...]
Nicht selten muss der Strafverteidiger in Urteilen zur Kenntnis nehmen, dass sich die verurteilende Kammer die überzeugenden Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung zu eigen macht. Dann wird noch mit dürren Worten dargestellt, zu welchem Ergebnis der Sachverständige gekommen ist – das war es dann.
Oft entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Kammern [...]
So wunderschön ein Urlaub in der Dominikanischen Republik sein kann, dort Untersuchungs- oder Auslieferungshaft zu verbüßen, sollte man selbst einem mittelharten Feind nicht gönnen. Im Wege der Anrechnung von 1 zu 3 ist das jetzt vom BGH anerkannt worden:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 25/07
vom
25. April 2007
Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils gegen den Angeklagten S. einen Rechtsfehler [...]
Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. [...]
Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Strafsenat des BGH herausgearbeitet:
5 StR 155/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 10. Mai 2007
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin [...]
Deutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenzeitpunkt orientiert und quasi eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorweg nimmt.
5 StR 123/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Mai 2007
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil [...]
Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag eines Gefangenen ab, ihm den Kauf einer Spielkonsole “Playstation 2″ zu genehmigen.
Begründet wurde dies damit, daß die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet werde. Die Hohlräume der Spielkonsole können als Versteck für verbotene Gegenstände dienen. Bei dem Einsatz einer Speicherkarte, der sog. Memory Card, könne unter Hinzuziehung von Hilfsprogrammen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 159/07
vom
25. April 2007
Im Übrigen wäre das Landgericht nicht gehalten gewesen, die Einlassung des Angeklagten, er habe die Betäubungsmittel lediglich im Auftrag eines Drogenhändlers, dessen Name er nicht nennen wolle, von Holland nach Bayern transportiert, den Urteilsfeststellungen als unwiderlegbar zugrunde zu legen. Die Strafkammer hat für einen solchen Auftrag und für die Person des [...]
Es beschleicht mich hin und wieder der Verdacht, dass Staatsanwälte mit einigen Polizeibeamten milder umgehen als mit dem nicht uniformierten Bürger. Andere Polizeibeamte, die z.,B.kritisch sind, werden dagegen mit aller Härte angefasst.
In einem Prozess in Lübeck gegen zwei Polizisten, die den Unfalltod eines Schülers verschuldet haben sollen, haben auch die Verteidiger Freispruch für die Angeklagten [...]
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