Am Nachmittag des 4. April 2007 griffen acht Jugendliche einen 23-Jährigen in der Potsdamer Straße in Tiergarten an.
Der Angegriffene, bei dem es sich um einen Polizisten außer Dienst handelte, war in Begleitung einer 24-Jährigen unterwegs, als ihn die Täter gegen 14 Uhr 15 ohne erkennbaren Grund umringten und mit Faustschlägen und Fußtritten attackierten. Der 23-Jährige [...]
Durch einen Anruf hatte die Polizei erfahren, dass es gegen 18 Uhr im Bereich des Venusplatzes in Neukölln zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern zweier Jugendgangs kommen sollte. Beamte der Polizeidirektion 5 und der 24. Einsatzhundertschaft stellten gegen 17 Uhr ca. 50 Jugendliche in der Umgebung fest. Bei 32 Personen, überwiegend türkischer bzw. arabischer Herkunft, wurden [...]
Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus:
Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkürzung des einfach-rechtlichen Anwendungsprogramms des § 121 Abs. 1 StPO entwertet werden. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verlangen eine hinreichende Begründung, die das [...]
Im Zusammenhang mit einem bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes heute früh die Wohnungen von vier Berliner Polizisten in Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf und Neukölln. Die dabei gefundenen und beschlagnahmten Computer und Datenträger werden ausgewertet, die Ermittlungen dauern an. Die Polizei verzichtet ab sofort auf die [...]
Zwei 16-Jährige aus Tiergarten und Kreuzberg sind am Abend des 3.4.07 nach einer Verfolgungsfahrt mit einem gestohlenen Motorroller festgenommen worden.
Sie waren Polizeibeamten gegen 18 Uhr 50 in der Brunnenstraße in Wedding auf dem „Piaggio“-Roller aufgefallen, weil der Kreuzberger Sozius keinen Helm trug. Außerdem bog der Roller bei „Rot“ von der Bad- in die Pankstraße ab. [...]
Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Sie hat acht Kinder nach der Geburt vorsätzlich unversorgt gelassen, mit der Folge, dass sie starben. Die Schwangerschaften und Geburten hat sie ihrem Ehemann, ihren übrigen drei Kindern und ihrem sonstigen [...]
Grund für den enormen Anstieg der Straftaten ist wohl das Wetter.
Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft, macht es sich nicht einfach
Zitiert nach: taz
Die Akte bestand aus drei Bänden, einem Sonderheft und einer Beiakte. Gleichwohl meinte der Kostenrechtspfleger, 59 Kopien hätten reichen müssen. Gespannt bin ich auf die Reaktion bezüglich meiner Beschwerdebegründung, in der ich u.a. ausführe, dass jedenfalls immer dann, wenn ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft eine Akte für nur drei Tage oder kürzer zur Verfügung stellt, [...]
Was so ein einfacher Fall der notwendigen Verteidigung alles nach sich ziehen kann, wenn die Kostensparerfraktion am Werkeln ist, zeigt die Justiz in Sachsen-Anhalt. Wie hier unter “Geiz ist geil” berichtet, hat das Landgericht Magdeburg zwar einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers stattgegeben, dann aber entgegen dem Gesetzeswortlaut (§ 48 RVG) die Beiordnung beschränkt [...]
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