Archiv für April 2007
Dienstag, 24. April 2007
Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis öffnen sich für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar zumindest zeitweise die Tore der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Klar erstmals Hafterleichterung und darf die badische Anstalt in Begleitung von Wachbeamten verlassen. Unmittelbaren Einfluss auf Klars Gnadengesuch, über das Bundespräsident Horst Köhler befinden muss, hat [...]
Allgemeines |
Montag, 23. April 2007
Der wegen Mordes an Jakob von Metzler verurteilte Magnus Gäfgen steht möglicherweise vor einem neuen Verfahren über den alten Fall:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Gäfgens Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig angenommen, berichteten die Zeitungen.
Die Richter sähen Anhaltspunkte, dass die deutschen Behörden gegen das Verbot der Folter und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens [...]
Prozesse |
Freitag, 20. April 2007
Der EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Demnach sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden.
Quelle: derstandard.at
Das wurde aber auch [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 18. April 2007
Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten.
Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar
Ich überlasse es der Geschichte, diesen Mann und seine Gedanken zu kommentieren. Wenn ich jetzt hier schreibe, was ich von solchen Einstellungen und Absichten halte, wird das Blog [...]
Politik |
Montag, 16. April 2007
Aus dem Vernehmungsprotokoll in einer Ermittlungsakte:
Zunächst gab der Beschuldigte lautstark im aufgebrachten Zustand an, sich nicht zum Tatvorwurf äußern zu wollen, und wenn, dann nur über einen Rechtsanwalt.
Super, der Mandant hat aus seinem letzten Verfahren gelernt. Hatte ich gedacht. Doch das war nicht das Ende:
Ihm wurde anheim gestellt, freiwillig eine Aussage zu machen. Wenn [...]
Polizeiarbeit |
Samstag, 14. April 2007
Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft Berlin, die sich mit unglaublicher Vehemenz in ein Ermittlungsverfahren gestürzt hat wegen des Verdachtes der Fälschung von Presseausweisen. Morgendliche Durchsuchungen von Wohnung über das Bundesgebiet verteilt, Wohnungsöffnungen mit Rammböcken und weitere hochwichtige Maßnahmen in diesem unglaublichen Verfahren.
Mut und Ermittlungsernergie erlahmten ein wenig, als sich herausstellte, dass die vermeintlichen [...]
Staatsanwaltschaft |
Samstag, 14. April 2007
… ermittelte ein Staatsanwalt gegen drei Studenten. Ihnen warf der Strafverfolger die Vergewaltigung einer “exotischen Tänzerin” vorgeworfen. Der Staatsanwalt war davon überzeugt, daß die Behauptung der Tänzerin, sie sei vergewaltigt worden, zutreffe. Deswegen ermittelte er einseitig und unterdrückte entlastendes Beweismaterial.
Die drei Studenten hatten Glück: Sie stammen aus finanzkräftigen Elternhäuser, die sich eine effektive Verteidigung leisten [...]
Staatsanwaltschaft |
Freitag, 13. April 2007
Soeben erhalte ich die Mitteilung meines Sekretariats. Es sei ein Notruf eingegangen: Der Anrufer sagte, es seien Beamte vor seiner Tür und er benötige dringend anwaltliche Hilfe. Eine Weiterleitung auf mein Funktelefon war ohne Erfolg, der Anrufer hatte zwischenzeitlich aufgelegt. Eine Rückrufnummer hat er nicht hinterlassen.
Ich stelle mich dann mal auf einen weiteren Anruf [...]
Allgemeines |
Donnerstag, 12. April 2007
Die von der Bundesanwaltschaft angeklagte Adrienne G. wäre schlecht beraten gewesen, wenn es anders gelaufen wäre. Noch bevor sich die Angeklagte den Strafverfolgern gestellt hat, sind Gespräche gelaufen zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und der Verteidigung:
Weil G. geständig ist und sich zusammen mit ihrem ebenfalls gesuchten Lebensgefährten nach zwei Jahrzehnten im Untergrund im vergangenen Dezember gestellt hatte, [...]
Prozesse |
Montag, 9. April 2007
Im Dezember tauchten zwei Mitglieder der “Roten Zora” aus der Illegalität auf. Jetzt stehen sie vor Gericht, unter anderem wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen
Erfolgreich entzog sich Adrienne G. 19 Jahre lang dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden.
beginnt die taz vom 10.4.2007 einen Bericht über die “sozialrevolutionäre, feministische Befreiungsbewegung” Ende der 80er Jahre.
Wer sie in [...]
Politik, Prozesse |
