Mittwoch, 28. März 2007
Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister könnte das heikel werden.
Unmittelbar nach dem Gefängnismord waren skandalöse Missstände in der JVA Siegburg und anderen Jugendhaftanstalten bekannt geworden: überbelegte Haftzellen, mehr als zwölfstündige Einschlusszeiten der Häftlinge [...]
Politik |
Mittwoch, 28. März 2007
Unglaublich aber wahr: Ein holländischer Drogenschmuggler konnte den Kauf und den Transport von Cannabis steuerlich absetzen.
Dies war dem Mann möglich, weil er zwar wegen des Schmuggelns verurteilt, aber wegen des Verkaufs des Cannabis freigesprochen wurde. Das Finanzministerium wird laut der Zeitung “De Telegraaf” gegen den Freispruch durch das Gericht in Arnheim berufen.
Der Schmuggler, ein Fischer, [...]
BtMG |
Freitag, 23. März 2007
Am 16. Dezember 2004 wurden zwei liebenswürdige und sympathische Menschen getötet. Auf einen Schlag wurden zwei Leben ausgelöscht, Glaube und Lebensfreude zerstört. Es blieben Familienangehörige und Freunde zurück, deren psychische Wunden nicht oder nur schwer heilen können.
Die heutigen Aussagen der Hinterbliebenen waren ergreifend und hinterliessen Sprachlosigkeit. Es gibt letztlich keine Worte für das, was am [...]
Prozesse |
Mittwoch, 21. März 2007
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über einen Strafprozeß am Geschworenengericht in Zürich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem namentlich genannten Angeklagten vor,
im Dezember 2004 in der Zürcher Ego-Bar seine 32-jährige polnische Chefin und deren 37-jährigen Begleiter erschossen zu haben.
Offenbar hat dieser Fall größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden; jedenfalls erscheint der Bericht in der NZZ in [...]
Prozesse |
Dienstag, 20. März 2007
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47-jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten” und dessen 21-jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in 392 Fällen Gewerbetreibende, die über das Internet bei eBay Waren veräußerten, wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Informationspflichten abgemahnt und dafür jeweils 146,16 Euro Abmahngebühren [...]
Prozesse |
Dienstag, 20. März 2007
Es war mal wieder der Boulevard, der seine Auflagenzahl auf Kosten anderer nach oben befördern möchte:
Die Exterroristin Eva Haule hat Berichte und Bilder über sich und ihren Freigängeralltag vom Berliner Landgericht verbieten lassen. Verboten ist außerdem der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, welches das Ex-RAF-Mitglied zeigt.
Quelle: taz
Zwei einstweilige Verfügungen der 27. Zivilkammer des [...]
Presse |
Montag, 5. März 2007
Rechtsanwaltskammern müssen dem Fiskus Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitglieds geben. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
Im Streitfall hatte der von dem Auskunftsersuchen betroffene Rechtsanwalt Steuerschulden, die das Finanzamt bisher nicht eintreiben konnte. Um ein möglicherweise unbekanntes Guthabenkonto aufzudecken, forderte die Behörde die Kammer auf, die Bankverbindung des Juristen preiszugeben, über die er seine Kammerbeiträge entrichtete.
Die [...]
Allgemeines |
Freitag, 2. März 2007
Es ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, wenn der eigene Beitrag zur sauberen Luft auch steuerlich gefördert werden soll. Aber was hier fabriziert wurde, läßt mich an den Kopf fassen.
Nach Auskunft eines Autohändlers erreichen Nachrüstfilter allenfalls einen Wirkungsgrad von ca. 50 %. Gerade diese Nachrüstfilter kommen nun in den Genuß der steuerlichen Förderung.
Die werksseitig eingebauten Filter [...]
Politik |
