Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der Bewährungszeit habe ich für ihn an das Gericht geschrieben und den Erlaß der Freiheitsstrafe beantragt.
Das Gericht teilte mit, daß bei der Amtsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen meinen Mandanten geführt werde. Deswegen komme ein Erlaß derzeit nicht in Betracht. Das [...]
Ich hatte früher mal über ein Verfahren bezüglich unerlaubten Umgangs mit Abfällen berichtet. Dieses Verfahren ist nun endlich abgeschlossen.
Auch das Landgericht hatte sich der falschen Meinung des Amtsgerichts angeschlossen, daß es sich bei den Autos um Abfall handelte. Die Gefährlichkeit würde sich aus dem schlechten Allgemeinzustand und dem fehlenden TÜV ergeben. Meine Hinweise auf die [...]
Heute beginnt vor dem Potsdamer Landgericht der Prozess um den Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in der Osternacht 2006 – eine Gewalttat, die im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte über Rassismus und No-go-Areas in Ostdeutschland entfachte.
Weiteres in der taz
Mein Mandant war am Ende. Er brauchte Geld. Deshalb entschloss er sich, eine Bank zu überfallen. Er hatte eine scharfe Waffe. In den Lauf lud er eine mit einem Holzstift gefüllte Patronenhülse, damit die Waffe gespannt werden konnte und damit gefährlich aussah.
Eine scharfe Patrone steckte er in die Hosentasche, um sich selbst zu erschießen, wenn [...]
Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage.
Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wollte aber die schriftliche Vollmacht, darauf hat er dann den Standard-Textbaustein bekommen.
Nun bekommt der Verteidiger erneut Post vom Herrn Oberstaatsanwalt, der die Gewährung der Einsicht in die [...]
Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteidigung des Angeklagten, sondern weil das Gericht
Rechtsanwalt R als ungeeignet zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben eines Pflichtverteidigers ansieht. Mit der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers will der [...]
In 26 Bildern erinnert die Welt an den “Deutschen Herbst”
Eine Geschichte der RAF-Mitglieder in 29 Bildern, veröffentlicht in der “Welt”.
Eine iranische Atombombe wäre nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nicht sehr gefährlich. Sollte Teheran Atomwaffen auf Israel abfeuern, würde die iranische Hauptstadt umgehend «ausgelöscht», sagte Chirac in einem nicht autorisierten Interview.
Seine Äusserungen, die der Präsident inzwischen zurücknahm, sorgten in Israel für Unverständnis. Chirac führte das Interview am Montag mit der «New York [...]
Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtete die tageszeitung (taz) am 11. Dezember 2006 unter dem knackigen Titel: “Die Polizei als Hacker“. Die taz zitiert in jenem Beitrag einen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2006. In diesem Beschluß wurde bemängelt, daß für Online-Bespitzelung eine gesetzliche Grundlage fehle.
Auf heise.de wurde über das vorläufige Ende [...]
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