Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast.
Dann kam die steuerverzehrende Anklage an das Landgericht Braunschweig. Vor Monaten sprach ich den Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig an und fragte nach dem Verfahrensstand. Der teilte mir mit, dass [...]
Man könnte an die “Androhung empfindlicher Übel” denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht:
Eine Vollmacht ist bislang nicht in der Akte. Um umgehende Einreichung – spätestens binnen einer Woche – wird dringend gebeten. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass der Einspruch nicht [...]
Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kinderpornografie im Onlinespiel «Second Life». Und sie muss die Frage klären, ob «Sex mit virtuellen Kindern» strafbar ist.
In dem Onlinespiel «Second Life» geschehen auch Verbrechen. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Urheber virtueller Kinderpornografie. Es lägen bereits mehrere Strafanzeigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sagte eine Staatsanwältin im [...]
Mit 10 Monaten Haftstrafe zur Bewährung kam der beratende Anwalt Bernhard S. wohl glimpflich davon. Zusätzlich muss er 90.000 Euro Strafe bezahlen, …
berichtet heise online.
Den Verurteilten wurde vorgeworfen,
die illegale Warez-Download-Plattform gegründet und betrieben zu haben. Der Rechtsanwalt Bernhard S. wirkte dem Urteil zufolge am Betrieb der Plattform lediglich als Beihelfer mit. S. hatte stets [...]
Prozess vor dem Landgericht Braunschweig: “Das ist kein Kindergarten. Da geht es um die Mafia.” Ein 26-Jähriger soll Teil im Getriebe der organisierten Autoschieberei nach Litauen gewesen sein.
Dem kriminellen Leben aber hat er, wie er beteuert, schon vor seiner Verhaftung abgeschworen. “Ich sage nicht, dass ich unschuldig bin. Aber meine Familie hat mich verändert”, [...]
§ 147 II StPO sagt: Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann.
So weit so gut. Was aber ist die häufigste Antwort auf ein Akteneinsichtsgesuch? [...]
Nach der Mordnacht von Sittensen hat das Landgericht Stade die Haftbeschwerde eines der beiden Tatverdächtigen verworfen. Der 33-jährige Vietnamese wird also zunächst weiter hinter Gittern bleiben. Zu den Hintergründen der Entscheidung wurden wegen der laufenden Ermittlungen keine Angaben gemacht. Die Fortsetzung der Haft für den zweiten inhaftierten Vietnamesen soll am kommenden Dienstag geprüft werden. Beide [...]
Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt.
“Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lösen”, so FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. Unter anderem will Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) die Mitwirkungsbereitschaft von Gefangenen zur Voraussetzung für deren Teilnahme an Förderangeboten machen (”Chancenvollzug”). [...]
Darüber berichtet an anderer Stelle Rechtsanwalt Werner Siebers:
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt:
Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach [...]
Das gibt es auch noch. Eine Richterin, die nicht nur einfach eine Anklage zulässt, sondern darüber nachdenkt, was eigentlich passieren würde, wenn in der Hauptverhandlung von den Angeklagten die Einlassung abgegeben werden, die die Verteidiger bereits zur Akte gebracht haben.
Mit deutlichem Hinweis darauf, dass dieser Gedanke auch die Staatsanwaltschaft schon von der Anklageerhebung hätte abhalten [...]
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