Montag, 15. Januar 2007
Prof. Dr. Bernd Heinrich, Rechtsgelehrter an der Berlin Humboldt Uni, hat ein Skript über Aktuelle Probleme des Internetstrafrechts geschrieben und veröffentlicht.
Er zeigt,
dass sich durch die Entwicklung des Internet hin zu einem Massenkommunikationsmittel eine Vielzahl neuer (straf-)rechtlicher Probleme eröffnen, die jedoch mit den derzeit geltenden Strafbestimmungen weitgehend erfasst werden können.
und weist nach,
dass dies durchaus möglich [...]
Allgemeines |
Donnerstag, 11. Januar 2007
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben:
Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen
Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es muss davor gewarnt werden, durch den guten Zweck der Bekämpfung der Kinderpornografie jedwedes Mittel als geheiligt anzusehen.
Es [...]
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 11. Januar 2007
… erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freigegeben. Der Kollege Werner Siebers und ich haben gern davon Gebrauch gemacht.
Wenn dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattgegeben werden sollte, treffen wir uns in Halle.
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 4. Januar 2007
Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.
Die Strafandrohung des § 108 [...]
Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung |
