Archiv für Januar 2007
Dienstag, 30. Januar 2007
Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Es waren zwei Plantagen mit Cannabis-Pflanzen, die die Fahnder entdeckt hatten. Die Gärtnerei existierte wohl schon ein Weilchen …
Jetzt bekommt er Post. Diesmal vom zuständigen Finanzamt, das eine “abgekürzte Außenprüfung” ankündigt.
Bei den Prüfungen stehen folgende Themen im Vordergrund:
Ermittlung der Betriebseinnahmen
Umfang des [...]
BtMG |
Dienstag, 30. Januar 2007
Manche lernen es nie, so auch die Staatsanwaltschaft Stendal.
Schon vor bald 25 Jahren im Referendariat habe ich gelernt, dass in Ermittlungsverfahren Verteidigern bis zur Anklageerhebung Akteneinsicht verweigert werden kann und darf, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist. So soll es auch heute in § 147 II StPO normiert sein.
Gleichwohl gibt es immer wieder Mitteilungen, dass [...]
Allgemeines |
Montag, 29. Januar 2007
In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon immer die schriftliche Vollmacht sehen wollte, und daß da ja jeder kommen können und überhaupt [...]
Staatsanwaltschaft, Vollmacht |
Sonntag, 28. Januar 2007
Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen über die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern geführt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert solche “Knöllchen-Quoten”.
Weil auch seine Behörde am Tabellenende lag, habe der Aachener Polizeipräsident seine Beamten [...]
Allgemeines, Polizeiarbeit |
Sonntag, 28. Januar 2007
Um 14.25 Uhr geklaut und 30 Minuten später schon gefasst, so erging es gestern (27.01.07) einem 26-jährigen, wohnsitzlosen Mann aus Kassel. Was war passiert?
In einem Drogeriemarkt des ICE-Bahnhofes Kassel-Wilhelmshöhe hatte der 26-Jährige eine Tüte Bonbons aufgerissen und sich einen Teil des Inhaltes in seine Tasche gesteckt. Den Marktleiter, der den Ladendieb dabei beobachtet hatte, stieß [...]
Polizeiarbeit |
Samstag, 27. Januar 2007
… will der Münchener Verteidiger Rolf Bossi, der trotz seines hohen Alters noch recht aktiv unterwegs ist.
Und natürlich streitet er weiter mit Staatsanwälten und Richtern. Doch immer öfter in der falschen Rolle: als Beschuldigter.
Quelle: SPON via Handakte.
Liebe Freunde. Sagt mir rechtzeitig Bescheid, wenn die Zeit für mich gekommen ist, aufzuhören. Wenn ich es nicht selbst [...]
Strafverteidigung |
Mittwoch, 24. Januar 2007
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 24. Januar 2007
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem Adhäsionsverfahren, in dem er Zahlung eines Geldbetrags [...]
Prozesse, Urteile |
Sonntag, 21. Januar 2007
Brigitte Mohnhaupt sitzt, als “Rädelsführerin der RAF” zu lebenslanger Haft verurteilt, seit über 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar.
Das OLG Stuttgart wird am Montag, den 22.1.2007 über eine “vorzeitige” Entlassung von Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entscheiden.
Unbedingt lesenswerte Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
Knast |
Donnerstag, 18. Januar 2007
An deutschen Gerichten, so spotten Kenner der Szene, hat ein System Einzug gehalten, wie man es vom Flughafen kennt. Es gibt Kurz-, Mittel- und Langstreckentarife. Wer einen Prozess durch ein Geständnis abkürzt, kommt billig davon. Wer hartnäckig bestreitet und sich womöglich wehrt, kriegt halt ein paar Jahre mehr.
schreibt der Spiegel am 18.1.2007.
Längst hat sich für [...]
Prozesse |
Donnerstag, 18. Januar 2007
Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden.
Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 StVollzG ausgeschlossen ist, als besonders geeignet für das Einschleusen von [...]
Allgemeines, Knast |
