Im ersten Termin der Berufungssache erschien der Zeuge nicht.
Deswegen setzte das Landgericht einen zweiten Hauptverhandlungstermin fest. Weil der Herr Oberstaatsanwalt auf den Zeugen nicht verzichten wollte. Alle anderen (Richter und Vereidigung) waren sich einig: Den brauchen wir nicht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird mit und ohne den Zeugen verworfen.
Eindringlich wies der Vorsitzende darauf [...]
… im Verhältnis zur gnadenlosen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme des gesamten Rechners könnte der “verdeckte Zugriff auf Festplatten” durch Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sein. Werden die verfolgungswütigen Befürworter argumentieren.
Über den Onlinezugriff berichtet Rechtsanwalt Hänsch, Dresden, der mit Recht fragt, was wohl als Nächstes kommen mag.
Es fehlten ein paar Seiten aus einem Beschlagnahmeprotokoll, die deswegen bei der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. Daraus hat sich folgender Dialog per eMail mit dem Ermittler entwickelt:
Staatsanwalt:
Ihr Faxgerät ist nicht willens, mehr als 1- 2 Blatt entgegen zu nehmen. Bitte melden Sie sich, wenn es wieder funktioniert.
Verteidiger:
Da scheint nicht an *unserem* Fax zu liegen. Ihre [...]
Vergangene Woche mußte ich in einer Strafsache in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt verteidigen. Vorwurf waren zwei geknackte Autos, entwendet wurden jeweils CD-Player.
Ich teilte für meinen Mandanten mit, daß er für die erste Tat ohnehin nicht verantwortlich sein könnte, weil er nachweislich woanders war. Dafür habe ich Zeugen benannt. Insgesamt hat mein Mandant die ihm [...]
Mit Pralinen, Wein oder den unvermeidlichen Terminkalendern bedanken sich Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner für zuvorkommenden Service und gelungene Zusammenarbeit. Jedoch allzu großzügige “Weihnachtsgeschenke“ schüren nicht nur Neid und Misstrauen im Kollegenkreis, schlimmstenfalls können sie sogar den Job kosten.
Nicht selten erwartet der edle Spender früher oder später eine Gegenleistung. Erst ein paar Pralinen, dann Parfüm, Premierenkarten [...]
Alle Strafverteidiger kennen die Hauptverhandlungen, in denen phasenweise das Wachhalten die anstrengenste Tätigkeit ist. In Zeiten von Laptops und UMTS-Karten ist es dann angenehm, wenn Kollegen mit einem guten Witz per Mail oder Messenger für Munterkeit sorgen. Peinlich nur, wenn der Witz so gut ist, dass man plötzlich ein Losprusten oder Lachen nicht unterdrücken kann, [...]
Aus dem Kommentar zu dem gestrigen Blogbeitrag zum Thema “Hausbesuch”und “Sicherstellung”:
Morgens, 06:00 Uhr und der Kommissar klingelt! Er überreicht den Durchsuchungsbeschluß. Und der Anwalt schläft noch.
Liebe Durchsuchte: Dann macht ihn doch wach! Jeder Strafverteidiger, der seinen Beruf ernst nimmt, hat eine Notrufnummer.
Der Mandant war abgehauen, nachdem er rückwärts mit seiner Anhängerkupplung einem älteren Golf die Stoßstange und Schürze zerbeult hatte. Der Geschädigte berichtete in seiner polizeilichen Vernehmung von einem Schaden gemäß Gutachten in Höhe von 2.750,00 Euronen. Und Schwupps: 111 a StPO, Fahrerlaubnis vorläufig weg. Der bis dahin tätige Kollege legt mit einer Laberbegründung Beschwerde ein [...]
Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellung von High-End-Computer nebst Zubehör, Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Tontechniker, der ohne den Computer und ohne die dort gespeicherten Daten seinen Laden schließen kann. Das volle Programm also.
… weil er ein einziges Mal auf einem illegalen Fileserver eine Software im Wert von 39,00 € (neunundreißigkommanullnull Euro) unter Verletzung des Urheberrechts runtergeladen hat.
Der Mandant [...]
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