Freitag, 10. November 2006
Die Staatsanwaltschaft wollte die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen. Das Amtsgericht lehnte in einem ersten Durchgang mangels hinreichenden Tatverdachts ab, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen. Daraufhin versuchte die Staatsanwaltschaft den Verdacht mit Übersendung einer Videoaufzeichnung an das Gericht zu erhärten. Irgend ein (demnächst italienischer) Fernsehsender hatte über den Vorfall berichtet. Der Richter lehnt den Antrag erneut [...]
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 9. November 2006
Manchmal glaubt man, in seinem Arbeitsleben auf die Akte gestoßen zu sein, aus der sich so grottenschlechte Ermittlungen ergeben, dass die nicht mehr zu unterbieten sind. Aber dann geht es doch.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, in dem wir nun schon über ein halbes Jahr verhandeln, tun sich Untiefen auf. Da werden von der [...]
Allgemeines, Prozesse |
Donnerstag, 9. November 2006
Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der Objektivität und Neutralität des Richteramts nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. Die ehrenamtliche Richterin hatte sich zu Beginn der Sitzung geweigert, das [...]
Richter |
Mittwoch, 8. November 2006
Ein Strafbefehl ist ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Richter. Dieser Deal kann der Beschuldigte annehmen (… und zahlen) oder nicht. Und wenn nicht, dann wird über den Fall verhandelt.
Quelle: Aktuelles und Presse auf Inkasso-Team-Moskau
Ich weiß nicht, ob der Verteidiger von “GF und Chef” des Unternehmens seinem Mandanten zu dieser Veröffentlichung geraten hat. Meinem Mandanten – [...]
Presse |
Mittwoch, 8. November 2006
“Wer wählen, Auto fahren und saufen darf bis zur Besinnungslosigkeit, der soll auch für seine Taten die Verantwortung übernehmen.”
Quelle: BZ (nein, ich habe den Link nicht vergessen!)
Angeklagt ist ein 21-Jähriger, bei dem geprüft werden muß, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht angewandt werden muß. Im ersten Fall beträgt die Freiheitsstrafe maximal 10 Jahre, im zweiten [...]
Presse |
Dienstag, 7. November 2006
Die ehemalige Vereinsführung von Zweitligist 1. FC Kaiserslautern ist wegen Steuerhinterziehung vom Landesgericht Kaiserslautern rechtskräftig verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes BGH bestätigte in Leipzig in großen Teilen das Urteil vom 13. Oktober 2005 und verwarf die von den Anwälten der Verteidigung angestrengte Revision.
Demnach erhält der ehemalige FCK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Friedrich eine Bewährungstrafe von zwei [...]
Allgemeines, Urteile |
Dienstag, 7. November 2006
Die Anklageverlesung vor dem Landgericht Hildesheim dauert schon mehr als eine Stunde. Gerade werden nacheinander diverse Rechnungen mit Beträgen und Daten vorgelesen, wobei der ein oder andere Beteiligte kaum noch die Augen aufhalten kann. Plötzlich unterbricht der Vorsitzende einen der vortragenden Staatsanwälte und weist darauf hin, dass eine Rechnung nicht verlesen wurde.
Hut ab vor so [...]
Allgemeines, Prozesse |
Dienstag, 7. November 2006
Das war Lob auf höchster Ebene. Der Richter kannte uns Verteidiger als durchaus harte Brocken. Diesen Mandanten hatten wir aber angeraten, die Hosen ganz tief herunterzulassen. Das reichte dann doch wider Erwarten zu Bewährungsstrafen. Der Vorsitzende des Schöffengerichts meinte dann in der Urteilsbegründung, die Angeklagten sollten ihren Verteidigern danken, dass sie an der richtigen Stelle [...]
Allgemeines |
Dienstag, 7. November 2006
Der Sitzungssaal misst sicher etwa 150 m². Zu Beginn eines größeren Wirtschaftsstrafverfahrens am heutigen Tage schauten wir drei Verteidiger uns etwas verunsichert um, denn die Planer dieses recht neuen Saales haben in diesem Riesenraum nur zwei Steckdosen eingeplant,und diese direkt nebeneinander im Rücken des Richtertisches auf der Seite der Staatsanwaltschaft.
Da stehen wir nun mit unseren [...]
Prozesse |
Sonntag, 5. November 2006
Todesurteil für den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Das Urteil lautet auf Tod durch den Strang. Das Sondertribunal in Bagdad erklärte den 69-Jährigen wegen eines Massakers an Schiiten für schuldig.
Quelle: Tagesspiegel
Prozesse |
