Meinem Mandeten wird eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um den “besten” Liegeplatz im Strandbad. Mein Mandant hat aus einem nahe gelegenen Busch eine Art Besen gepflückt und damit den Besetzer von “seinem” Platz verscheucht.
Selbst verständlich muß der Ast als Tatwerkzeug asserviert werden:
Ich würde ja gern mal da hineinschauen, was da sonst nocn [...]
In einem recht komplizierten Betrugsfall hat mir bzw. meinem Mandanten der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO dringend angeboten; ich meine sogar, es war kein Anbieten, sondern schon fast ein Betteln um Zustimmung. Denn es hätte für die Ermittlungsbehörden einen Riesenaufwand bedeutet, die für die Anklage notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Es [...]
Eine sehr feinsinnige und ausgewogene Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig getroffen in einem Verfahren wegen einer angeblichen Beleidigung. Es hat das Verfahren nach § 153 StPO (wegen geringer bzw.nicht erwiesener Schuld) eingestellt, weil dem Angeklagten nicht widerlegt werden konnte, dass er zuvor von einem sogenannten “Heiler” selbst übelst beleidigt worden war.
Der Anzeigeerstatter hat gegen diese [...]
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute bereits zum zweiten Mal in einem Revisionsverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq. Der Marokkaner war für seine Helferdienste in der Hamburger Terrorzelle im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Das gefiel weder der Bundesanwaltschaft, noch dem BGH, aber auch die Verteidigung war [...]
Mal wieder so ein Beispiel aus der haftrichterlichen Praxis. Eine Vielzahl von Haftrichtern verschließt die Augen, Ohren und sonstigen Sinne vor dem, was von den Obergerichten vorgegeben wird.
Burhoff formuliert so schön:
Nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte kann allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr grundsätzlich nur der [...]
Ein neuer Zwischenfall im Fall Stephanie sorgt für Aufregung in Dresden: Die Anstaltsleitung musste einen Notarzt rufen, nachdem der Stephanie-Entführer Mario M. in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt randalierte. Offenbar zog er sich dabei absichtlich selbst Verletzungen zu. Nach ersten Informationen zeigte der Sexualstraftäter Erstickungssymptome und hatte einen hochroten Kopf. Ein Transport in eine Klinik [...]
Am ersten Prozesstag bestreitet der allein stehende Angeklagte die Vorwürfe, sich an den Kindern seiner Schwestern vergangen zu haben. “Alles ist falsch bis auf den Porno.” Den aber habe sich die Nichte einmal selbst ausgesucht, als er in der Küche hantiert habe. “Dass ich blöd dastehe, weiß ich selber”, sagt er. “Aber ich habe sie [...]
“Mehrere wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Pink eine besänftigende Wirkung hat”, sagte der Sheriff des Landkreises Dallas, Mike Rackley, der Nachrichtenagentur afp.
Hmmm.
Die gewalttätigen Häftlinge eines Gefängnisses im US-Bundesstaat Missouri, die die Haftanstalt im vergangenen Monat in Brand gesetzt hatten, sind nun von der Justizverwaltung durch eine neue Farbgebung überrascht worden: Die Behörden ließen die [...]
Die anwaltliche Tätigkeit ist Interessenvertretung. [...] Wesentlich wird diese Tätigkeit durch das Berufsgeheimnis geprägt. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist conditio sine qua non des Anwaltsberufs. Die Tätigkeit des Strafverteidigers macht das in besonderer Weise deutlich. Ein Hineinwirken des Staates – gleich in welcher Form – in diesen Kernbereich ist ausgeschlossen. Würde dies zugelassen, [...]
Der Düsseldorfer Kollege Udo Vetter berichtete gestern in seinem LawBlog über das enttäuschende Verhalten der Verwandten eines verhafteten Mandanten.
Der Verteidiger reagiert nach dem Notruf sofort, kümmert sich um den inhaftierten Mandanten, hat reichlich Sozialarbeit bei den Angehörigen zu leisten und ist am Ende auch erfolgreich: Der Mandant wird aus der Haft entlassen.
Statt diese [...]
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