Archiv für November 2006
Donnerstag, 30. November 2006
Das Nervenkostüm des Angeklagten wurde auf die Folter gespannt. Vorgeworfen wurde ihm mannigfacher Handel mit Marihuana und Haschisch. Bei einem ersten Anlauf in dieser Sache wurde vom Vorsitzenden angedeutet, dass im Falle eines Geständnisses zwei Jahre auf Bewährung kein Problem sein sollten. Mehrere Mittäter wurden wegen dieser Taten durch ein anderes Amtsgericht zu zwei Jahren [...]
Prozesse |
Donnerstag, 30. November 2006
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche türkische Extremisten sind 32 Wohnungen und Büros in Bayern sowie weitere Objekte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die seit 1998 verbotene türkische Organisation “Revolutionäre Volksbefreiungsfront” zu unterstützen.Die Aktion sei gegen insgesamt 52 Beschuldigte, überwiegend türkischer Staatsangehörigkeit, gerichtet gewesen, teilte die Polizei Augsburg [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 29. November 2006
Ich hatte über den Umgang einer Berufungskammer beim Landgericht Berlin mit den Rechten von Verteidigern und (psychisch kranken) Angeklagten bereits berichtet. Insbesondere über die verweigerte Akteneinsicht und über die Nichtbearbeitung meines Beiordnungsantrages habe ich hier ganz sachlich informiert.
Gestern erhielt ich die Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts, vertreten durch einen Vorsitzenden Richter, daß er an [...]
Richter |
Dienstag, 28. November 2006
Arroganz, Nichtwissen, Ignoranz, Routine, Oberflächlichkeit, oder,oder … ??? Der Amtsleiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg schmettert mit tiefster Überzeugung eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab, die erhoben wurde, weil Akteneinsicht mit der Begründung verweigert wurde, dass keine schriftliche Vollmacht vorliegt.
Das machen wir schon immer so und beklagt hat sich auch noch keiner. Das sind die [...]
Vollmacht |
Dienstag, 28. November 2006
Microsoft stellt fest, daß etwa 20 % aller Windows-Installationen keinen gültigen Linzenzschlüssel haben:
Seit Juli 2005 wurden mehr als 300 Millionen Kopien von Windows mit Windows Genuine Advantage überprüft. Etwa eine von fünf Gültigkeitsprüfungen schlägt fehl, was bedeutet, dass die auf dem Computer installierte Kopie von Windows gefälscht ist. Die weitaus meisten Fehlschläge bei der Gültigkeitsprüfung [...]
Allgemeines |
Samstag, 25. November 2006
Deutsche Diplomaten haben in Damaskus erstmals den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in syrischer Haft besucht. Die konsularische Betreuung fand am 7. November im Gefängnis von Seidnaja statt, in das der Freund der Hamburger Todespiloten vom 11. September 2001 Anfang Mai dieses Jahres verlegt worden war. Zammar bat die Konsularbeamtin um Geld, Winterkleidung und einen Anwalt. [...]
Allgemeines |
Samstag, 25. November 2006
Das Bundesministeriums der Justiz verkündet:
Haftverbüßung von Ausländern wird künftig in ihrer Heimat möglich sein
Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat heute den Bundesrat passiert.
In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine [...]
Politik |
Freitag, 24. November 2006
Der Mandant wurde verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Moabit gesperrt. Darüber weiß oder liest man nichts Gutes:
In der vor mehr als hundert Jahren erbauten Justizvollzugsanstalt Moabit wird hauptsächlich Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Gefangenen vollzogen. Strafgefangene werden dort in der Regel nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, untergebracht.
Die Zahl der in der JVA Moabit untergebrachten [...]
Knast |
Montag, 20. November 2006
Mit der D.A.S. Rechtsauskunft erhalten sie für 4,99 € im Monat die Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen, wann immer und so oft Sie Rat brauchen.
Damit macht der D.A.S. Reklame. Wenn ich mir überlege, was man so im Jahr für Kommentare und Fachzeitschriften ausgibt,ist das eine sehr günstige Alternative.
Allgemeines |
Montag, 20. November 2006
Der Überfall auf die Realschule in Emsdetten in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Der Täter sei tot, das Gebäude geräumt, die Schüler in Sicherheit, sagte Polizeisprecher Klaus Laackmann. Ob der vermummte Mann beim Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde oder sich selbst erschoss, ist noch unklar. An der Leiche des Täters befinden sich laut Polizei Sprengsätze, die [...]
Allgemeines |