Samstag, 2. September 2006
Eine Verfügung aus dem Bundesfinanzministerium sorgt für Unmut beim Zoll. Danach ist es den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht erlaubt, Verdächtige nach Waffen zu durchsuchen. Die “Durchsuchung aus Eigensicherungsgründen ist generell unzulässig”, heißt es in einem Schreiben der Zoll-Schule Sigmaringen, wo solche Techniken bislang gelehrt wurden. Das gelte auch für die “gezielte Suche nach Waffen [...]
Polizeiarbeit |
Samstag, 2. September 2006
Es klingt so einfach, aber manchmal muss es der BGH noch klarstellen:
Tatbeteiligte, die nicht Bandenmitglieder sind, können nur wegen der Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. II StGB ist (BGH 2 StR 162/06 vom 19.07.2006).
Urteile |
Freitag, 1. September 2006
Da bin ich nun extra nach Berlin gefahren, um mir 2 Minuten nach Sitzungsbeginn für meine Mandantin ein Einstellungsangebot nach § 153 StPO abzuholen, um dann 3 Minuten nach Sitzungsbeginn nach Annahme dieses Angebotes im Zuschauerraum zu sitzen, und meinem Kollegen Dieler zuzusehen, wie er sich die ebenfalls ausgedealte (der Dieler hat gedealt) Bewährungsstrafe abholt.
Viel [...]
Prozesse |
Freitag, 1. September 2006
Kostenlose Veranstaltung des DAV-Forums am 16.09.2006 in Frankfurt (Oder). Weitere Infos hier.
Veranstaltungen |
