In Straf- und Bußgeldsachen melde ich mich für meinen Mandanten mit folgendem Sätzchen zur Akte:
In der Ermittlungssache gegen Wilhelm Brause – 68 Js 655/05 – bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass mich der Beschuldigte mit der Interessenwahrnehmung beauftragt hat. Meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich. Auf Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Vor § 137 [...]
Drei mutmaßliche Millionenbetrüger sind den Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen ins Netz gegangen. Sie sollen von Geldanlegern so genannte Vorausgebühren für Kredite kassiert haben, wie das LKA am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die Kredite sollten angeblich in Projekte wie Windkraftanlagen und Kreuzfahrtschiffe investiert werden. Tatsächlich sei aber für die Gebühren keine entsprechende Gegenleistung erbracht worden.
Die [...]
Die Badische Zeitung berichtete am Mittwoch, den 30. August 2006, über die “Große Anabolika-Razzia“, mit der die Polizei einen “Ring für internationale Bodybuilder-Szene zerschlug “.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Blatt auf der selben Seite, auf der der Bericht erscheint, Werbung für eine Lieferantensuchmaschine macht: “Wer liefert Was?” Vielleicht, damit den Muskelmännern jetzt der [...]
Erneut ist eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Diesmal ging es gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum [...]
Erst war der Wurm drin, dann wurde es zum Abschluss aber noch richtig schreiend komisch beim Amtsgericht Halberstadt. Nach Beendigung des Verhandlungstages, bei dem morgens noch die Kameras surrten, standen zwei recht unscheinbare Damen aus dem Zuschauerraum auf und pöbelten plötzlich den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an, sie hätten sich über die gesamte Verhandlungsdauer von seinen [...]
In einigen Entscheidungen haben andere als der 5te Strafsenat betont, dass erhebliche Verfahrensverzögerungen ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden müssen. Das war dem 5ten Strafsenat in Leipzig jedenfalls in einer Entscheidung zu viel.
Unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat das Landgericht auch in diesen Fällen das Strafmaß reduziert und Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Monat und vier [...]
Wie hier schon berichtet, sitze ich in einem Termin im Amtsgericht Halberstadt, in dem “der Wurm steckt”. Nachdem nun zunächst der Nebenkläger als Hauptzeuge mitgeteilt hatte, dass er nicht kommen kann, wurde eine Pause bis 09.30 Uhr eingeleitet. Um 09.30 Uhr wurde festgestellt, dass der auf diesen Zeitpunkt geladene Zeuge unentschuldigt nicht erschienen ist. Nächste [...]
Die Taten sollen im August 2003 stattgefunden haben. Im April 2004 wurde erstmals verhandelt, das Verfahren gegen meinen Mandanten wurde abgetrennt. Wegen einer der angeklagten Taten erfolgte später eine Einstellung nach § 154 StPO. Darauf folgten wegen dieser Einstellung diverse Rechtsmittel durch Nebenklagevertreterinnen, die mehr oder weniger sinn- und substanzlos waren.
Ein Staatsanwalt wurde angezeigt, ein [...]
Neulich in der Schweiz:
Weitere Informationen über den Richter und seine Kollegen gibt es hier.
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Zollfahnder im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam am vergangenen Mittwoch PCK Raffinerie im brandenburgischem Schwedt durchsucht. PCK gilt als eine der modernsten Raffinerien Europas und gehört unter anderem BP, Shell und Total. Von dort sollen allein zwischen November 2004 und Februar 2005 knapp zehn Millionen Liter unversteuerten Sprits illegal nach [...]
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