Archiv für September 2006
Donnerstag, 14. September 2006
Das hätte auch schlimmer werden können. Zu dem Bundeszentralregisterauszug meinte die Frau Staatsanwältin: Wie ein Buch, aber ein schlechtes. Okay, auch ich habe schon bessere gelesen.
Der Mandant beklagte sich auch nicht, dass man ihn wegen seiner Dummheit ein wenig frotzelte. Auf der Autobahn ohne Fahrerlaubnis zu schnell gefahren, rausgewunken. Rauschgifthunde finden viel zum Bellen, aber [...]
Prozesse |
Mittwoch, 13. September 2006
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein neues Kronzeugengesetz erstellt. Der Entwurf sieht eine nahezu flächendeckende Einführung der Kronzeugenregelung vor. Beim Kronzeugen soll von Strafe abgesehen oder die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden können.
Aus der entgegen gesetzten Sicht heißt dies nichts anderes, als daß der Gesetzgeber den Denunzianten [...]
Politik |
Dienstag, 12. September 2006
Bisher haben wir das eigentlich nur als kleinen Witz am Rande praktiziert. Einer meiner Bürokollegen hat den für einen Strafverteidiger zumindest phonetisch aufreizenden Namen “Dieler” Wenn ich ihn dann hin und wieder als “meinen Dieler” vorstellte, gab es zunächst fragende Blicke und dann gelöste Stimmung.
Nun wurde das Wortspiel aber sogar von der Presse aufgegriffen. In [...]
BtMG |
Dienstag, 12. September 2006
Das war die Stunde des Staatsanwaltes. In einem Verfahren wegen Doppelmordes vor dem Landgericht Braunschweig, bei dem einer der Angeklagten nicht geständig ist, wurde den Zuhörern ein inhaltliches und grammatikalisches Wunderwerk der Sprachkunst abgeliefert – leider nur abgelesen, keine freie Rede, kleine Ablesefehler, vielleicht hätte man die Interpunktion auch noch gleich vorlesen sollen, dann wäre [...]
Prozesse |
Dienstag, 12. September 2006
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat der Polizei laut newsklick vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Rechtsradikale vorzugehen. So habe die Berliner Polizei zwei rechte Schläger, die ein SPD-Mitglied brutal niedergeprügelt hatten, zunächst wieder entlassen, so Thierse in der «Leipziger Volkszeitung». Er brachte auch ein Verbot der NPD wieder ins Gespräch. Der 2003 gescheiterte Antrag beim Bundesverfassungsgericht habe [...]
Allgemeines |
Montag, 11. September 2006
Drei Jahre nach der Tat wird jemand verurteilt, der stark betrunken einer anderen Personen einen einzigen nicht besonders schmerzhaften Faustschlag versetzt. Es gab zwar einschlägige Vorstrafen, die letzte lag aber bei Tatbegehung fünf Jahre zurück, teilweise wurden Bewährungen durchgestanden.
Wenn ein Gericht in einem solchen Fall auf acht Monate ohne Bewährung erkennt, bleibt der schale Beigeschmack, [...]
Prozesse |
Montag, 11. September 2006
In einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung wurde der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, vom MDR interviewt. Wegen der Außenwirkung einer Einstellung eines Teilbereiches nach § 154 StPO wurde Herr Oberstaatsanwalt Windweh befragt, der dann selbstherrlich und gerichtsvorgreifend meinte, dass die Außenwirkung darin bestehen werde, dass es demnächst zu einer harten [...]
Prozesse |
Freitag, 8. September 2006
Der Prozess am Landgericht Stendal um den Tod des kleinen Benjamin aus Schlagenthin ist zum rechtsmedizinischen Präzedenzfall geworden. Professor Dieter Krause, Chef der Uni-Rechtsmedizin in Magdeburg, wirft seinen Kollegen in Hannover öffentlich ” Schlamperei ” vor. Das Ergebnis von Versäumnissen bei der Obduktion könnte zur Folge haben, dass den angeklagten Eltern die Schuld am Tod [...]
Prozesse |
Donnerstag, 7. September 2006
Der Vorwurf war nicht undramatisch. Wilder Westen auf der Autobahn. Drängeln, Rechtsüberholen, Vogel zeigen, links rüber mit Ausbremsen. Der Mandant schilderte das deutlich sparsamer. Notorischer Linksfahrer, auch andere mussten rechts überholen, kein Drängeln, kein Ausbremsen.
Weil nicht so deutlich wurde, wohin der das Gericht tendieren würde, versuchte ich einen Deal mit 30 Tagessätzen ohne Fahrerlaubnisentzug [...]
Prozesse |
Donnerstag, 7. September 2006
Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der vorausschauende Jugendstrafrichter nicht nur die Hauptakte, sondern eben auch die Akten aus den abgeschlossenen Verfahren. Es ist sinnvoll und notwendig, die alten Akten zu kennen, wenn man [...]
Rechtspfleger |
