Der US-Kongress hat das umstrittene Anti- Terror-Gesetz von US-Präsident George W. Bush mit «scharfen Verhörmethoden» und geheimen CIA-Gefängnissen gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat mit 65 zu 34 Stimmen für das neue Gesetz.
Dieses regelt den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen vom Verhör bis zum Strafprozess und sichert gleichzeitig CIA-Ermittlern und Regierungsbeamten [...]
15 Monate saß der Mandant zu Unrecht im Knast. Irgendwann wurde während der laufenden Hauptverhandlung nach ca. 40 Verhandlungstagen der Haftbefehl aufgehoben. Nach mehr als 50 Verhandlungstagen wurde er dann freigesprochen.
Unmittelbar vor seiner Verhaftung hatte er in der Ukraine Hotelkontingente angemietet und bezahlt, in Deutschland hatte er Kontakt zu einem Reisebüro, über das die Kontingente [...]
In einer kleinere Strafsache habe ich Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig um Übersenderung der Akte an meine Kanzlei gebeten. Und ich habe nicht vergessen mitzuteilen: “Die entstehenden Kosten werde ich übernehmen.”
Soeben ruft die zuständige Amtsanwältin hier an und gibt zu bedenken, daß für die Übersendung der Akten Kosten in Höhe von 12,00 Euro entstehen werden und [...]
Der Berliner Kollege, Rechtsanwalt Bert Handschumacher, hat vor dem Amtsgericht Tiergarten einen Besucher der Discothek «Jeton» erfolgreich verteidigt. Diesmal ging es aber nicht um ein Verfahren gegen den Besucher, sondern um die Art und Weise des recht heftigen Polizeieinsatzes.
Die dpa/bb zitiert RA Handschumacher knapp:
… rechtsfreie Räume dürften unter dem Deckmantel des Kampfes gegen [...]
Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert:
Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, [...]
Staatsbürger, die per Text-Messaging in der Gesetzgebung mitmischen? Was auf den ersten Blick wie ein surreales Märchen anmutet, wird in Israel jetzt zur Realität. Die besten aus dieser Aktion hervorgehenden Ideen sollen tatsächlich im Parlament landen. Eine ausgesprochen ungewöhnliche Initiative des israelischen Parlaments sieht vor, es jedem israelischen Staatsbürger zu ermöglichen, via SMS seine Vorschläge [...]
Ein Unternehmen im niedersächsischen Vechta soll zwischen 2004 und 2005 mehr als 50.000 Kilogramm Schlachtabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet haben.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg sagte dem ARD-Magazin “Report Mainz”, die Firma habe aus so genanntem Stichfleisch Wurstwaren hergestellt und in den Handel gebracht, aber auch Abfälle mit ordentlichem Fleisch vermischt und nach Russland oder Rumänien verkauft. [...]
Auch im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund 30 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben worden. In seinem „Schwarzbuch 2006“ dokumentiert der Steuerzahlerbund über 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung. Als Einzelbeispiele hob Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei seiner Präsentation am Dienstag unter anderem eine siebentägige Informationsreise des [...]
Die Verteidigungsanzeige hatte ich wie üblich formuliert und per Fax an die Polizei geschickt.
Heute morgen ruft der freundliche Polizeibeamte in der Kanzlei an und bittet um Rückruf. Er möchte er wissen, ob er das Schreiben auch noch im Original erhält und außerdem sei die Vollmacht war nicht beigefügt gewesen.
Werden Gefangene zu weich angefasst? Niedersachsen will bei Freigängen, Urlaub, Therapien und Hafterleichterungen eine härtere Gangart durchsetzen.
“Der Knast ist so etwas wie ein Dampfkochtopf. Wenn Sie das Ventil vergessen, kann er explodieren”, warnt die SPD-Abgeordnete Elke Müller gestern.
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will mit einem neuen Strafvollzugsgesetz den Schutz der Allgemeinheit stärker betonen. Förderung und Therapien [...]
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