Archiv für August 2006
Mittwoch, 23. August 2006
Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanfortschreibung für das Jahr 2002 enthält – wie bereits die vorhergehende Fortschreibung – die Feststellung, dass der Beschwerdeführer für Vollzugslockerungen nicht geeignet sei. Eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr könne [...]
Urteile |
Mittwoch, 23. August 2006
Die Berliner Radiosender berichten heute morgen von der Nebentätigkeit einer Staatsdienerin:
Eine Mitarbeiterin der Berliner Ausländerbehörde soll falsche Aufenthaltsgenehmigungen an vietnamesische Menschenschleuserbanden verkauft haben. Dies berichtet die “Berliner Zeitung” (Mittwoch). Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte nach diesen Angaben, dass die 41-Jährige seit Mitte August in Untersuchungshaft sitze. Der Behördenmitarbeiterin werde vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage Papiere ausgestellt zu [...]
Allgemeines |
Mittwoch, 23. August 2006
Der BGH hat sich in seinem Beschluß vom 07.03.2006 (Az. 3 StR 52/06) zu den Anforderungen der Überprüfung von Voraussetzungen bei einer Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB geäußert. Dort heißt es u. a.:
Die Unterbringung des Angeklagten hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung [...]
Urteile |
Dienstag, 22. August 2006
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 148/06
vom
7. Juli 2006
Das Landgericht hat der im Verantwortungsbereich der Justiz liegenden Verzögerung mit einem “Abschlag von 15 % auf die schuldangemessene Strafe Rechnung getragen” (UA S. 22) und danach Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten, zehn Monaten und einem Jahr verhängt. Abgesehen davon, dass eine Mathematisierung der Strafzumessung fremd ist, fehlt die Mitteilung der an [...]
Urteile |
Dienstag, 22. August 2006
Die Berufungsverhandlung zur Betreiberhaftung für Webforen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg endete mit einem Teilerfolg für den Heise Zeitschriften Verlag. Zwar wies das Gericht die Berufung zurück, schränkte aber die Heise auferlegten Kontrollpflichten für die Webforen von heise online erheblich ein.
Nach den Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung muss der [...]
Allgemeines |
Dienstag, 22. August 2006
Ich hatte hier über ein BGH-Urteil berichtet, mit dem der sogenannten “unwahren Verfahrensrüge” entgegengetreten wurde.
Die Strafverteidigervereingungen haben dazu nun die nachfolgende Presseerklärung abgegeben:
Strafverteidigervereinigungen | Organisationsbüro
Berlin, 18. August 2006
Presseerklärung: »Unwahre Verfahrensrügen« – Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 115/2006) v. 11.8.2006
Unter der Überschrift »Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen« hat der Bundesgerichtshof am 11. August 2006 eine [...]
Allgemeines |
Dienstag, 22. August 2006
Gestern war es dann wieder mal soweit. Die an einen Strafverteidiger gestellte Frage:
“Wie kannst Du nur so einen verteidigen?!”
Ich habe neue Standard-Antworten auf diese Standard-Fragen gefunden, zwei Zitate von Jacques Vergès:
Im Herzen des schlimmsten Kriminellen gibt es einen Garten der Unschuld.
Im Herzen des meist respektierten Ehrenmannes gibt es eine Hölle.
und noch schöner:
Ein [...]
Strafverteidigung |
Montag, 21. August 2006
Man hätte jede Stecknadel fallen hören, als ich heute im Landgericht Braunschweig den Antrag stellte, einen Telekom-Mitarbeiter als Zeugen dazu zu hören, dass aus der Wohnung einer Getöteten heraus nach ihrem Tod zu einer 0800er-Nummer telefoniert wurde, bevor die Leiche gefunden wurde. Die Information hatte ich aus einer Telefonrechnung.
Dafür, dass diese Information höchst brisant [...]
Prozesse |
Montag, 21. August 2006
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie [...]
Urteile |
Montag, 21. August 2006
Was es nicht alles gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt an den Strafverteidiger:
Betrifft: Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
in vorliegender Sache wird Ihnen zur Last gelegt, in XXX am XX. Dezember 200X die Pflicht,
den Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, [...]
Strafverteidigung |
