Nur zur gefälligen Information.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz
Ich sage dazu besser nichts. Jedenfalls nicht hier.
Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da meint das Amtsgericht Koblenz (NStZ-RR 2006, 288):
Soweit der frühere Pflichtverteidiger im Erinnerungsverfahren dargetan hat, ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht gestellt zu haben und den Mandanten angeschrieben zu haben, so rechtfertigt dies keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Das Abfassen der beiden Formularschreiben stellt keine so geartete Tätigkeit [...]
Das war mal wieder ein tiefer Schluck aus dem Becher der Weisheiten des Lebens. Beim Amtsgericht Soltau wird verhandelt über den Einspruch gegen einen Strafbefehl, mit dem mein Mandant zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wobei die Einzelstrafen 6 und 8 Monate betragen haben.
Ich wies in der Verhandlung darauf hin, [...]
Hin und wieder amüsiert es, sich mal in der CopZone umzuschauen, weil sich dort Polizisten gegenseitig Rat geben, wie man mit beruflichen Situationen umgeht. Da fragt z.B. die Kommissarinnenanwärterin Alina:
Vor kurzem habe ich eine Vorladung (Hauptverhandlung) als Zeuge bekommen. Es geht um eine Verkehrsowi die ich im Rahmen meines Praktikums geschrieben habe. (Warum es da [...]
“Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. Deshalb muss man die Vorschriften über gerichtliche Verfahren regelmäßig anpassen und verbessern. Wir wollen dazu beitragen, dass Gerichtsverfahren zügiger werden und weniger kosten, natürlich unter Wahrung unserer hohen [...]
Mit Blick auf die Korruptionsaffäre in der Autoindustrie hat der Betriebsrat von Volkswagen die Kontrollen bei VW kritisiert. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag), zwar könne von „reihenweiser Bestechung“ keine Rede sein, es handle sich um Einzelfälle. Zudem seien auch andere Autohersteller betroffen. Dennoch sei die Kontrolle „unzureichend“ gewesen. „Die Zuliefer- Affäre schadet [...]
Das passte dem Herrn Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nun gar nicht. Davon abgesehen, dass es schon bewundernswert ist, wie jemand in der Lage ist, über mehrere Verhandlungstage stundenlang ein perfekt angewidertes Gesicht zu ZIEHEn, bekam “angewidert” eine neue Bedeutung, als eine Gutachterin des Landeskriminalamtes auf meinen Beweisantrag hin bestätigte, dass alle Erkenntnisse zwar meinen Mandanten durchaus [...]
Der Mandant traut seinen Augen nicht. Mit der Ladung zum Termin erhält er die Mitteilung, dass sein Verteidiger ihn nicht verteidigen darf, weil seinem Verteidiger die Zulassung entzogen wurde, weil der seine Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hat. Er sucht sich sofort einen neuen Verteidiger, zu dem er auch sofort Vertrauen aufbaut. Dieser legitimiert sich, bittet um [...]
Die lautstarke Auseinandersetzung begann anläßlich einer Fahrt mit dem Motorrad über den Bürgersteig. Das mochte der Nachbar nicht; sowas ist ja auch verboten. Es kam zu einer Beleidigung und einem Schubser durch meinen Mandanten. Der beleidigte und geschubste Nachbar hat die Polizei benachtigt. Das war im Oktober 2003 (!).
In der ersten Instanz wurde mein Mandant [...]
Die Behördenangestellte, die illegal Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer verkauft haben soll, gehört offenbar zu einem Netzwerk krimineller Schleuser. Der Fall weitet sich aus. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen zehn Beschuldigte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Vietnamesen. Darunter ist auch ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde im brandenburgischen Eberswalde.
Wie gestern bekannt wurde, gab es am 15. August eine [...]
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