Der Strafbefehl lautete: 60 Tagessätze a´20,00 €. Der Mandant soll ein “Hundertwasser-Geschirrsatz” für 1.000,00 DM bestellt und nicht bezahlt haben. Stimmte wohl auch so.
Der Händler hatte erst nach 3 Jahren Strafanzeige erstattet, aber die Geschwader der Justiz hatten dennoch gnadenlos zugeschlagen und in mehreren Wohnungen Durchsuchungen angezettelt.
Mit meinem Einspruch hatte ich nach dieser langen Zeit [...]
In dem seit zwei Jahren laufenden Prozess um die Missbrauch und die Tötung des fünfjährigen Pascal gibt es neue Verwicklungen: Die Hauptbelastungszeugin hat ihre Aussagen zurückgezogen.
Zur Begründung sagte die Frau in dem Indizienprozess, sie habe während ihrer Vernehmungen bei der Polizei “unter psychologischem Druck gestanden” und sei angeschrieen worden. Der damals fünfjährige Junge war am [...]
Es ging nur noch um die Höhe des einzelnen Tagessatzes der Geldstrafe. Ein Tagessatz ergibt sich aus dem Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat (§ 40 StGB). Also: Monatsnetto geteilt durch 30 ist ein Tagessatz.
Der Angeklagte verfügt nach seinen (glaubhaften) Angaben über 400,00 Euro Arbeitslosengeld monatlich, daraus errechnet sich ein Tagessatz von [...]
Für alle,die den 4142 VV RVG doch kennen, hat das Landgericht Essen Gebührentüren aufgestoßen, die wirtschaftlich sehr interessant sind:
Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt.
Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos. der Wert bestimmt sich nach dem Materialwert zuzüglich [...]
Heute beim Amtsgericht Braunschweig. In der Anklage war von Verfall die Rede.Es ging um die Einziehung von Gegenständen. Letztlich verzichtete der Mandant auf die Rückgabe. Danach habe ich der Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich nun einen Antrag stellen werde, bei dem sie die erste wäre,die wüsste, worum es geht.
Gespanntes Schweigen. Ich bat sie, nun nach [...]
Spätestens seit der Tour de France ist das Thema Doping wieder in aller Munde. Beim gestrigen Dopinggipfel wurde darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dopende Sportler künftig zu kriminalisieren und mit einem Straftatbestand zu belegen. Bislang werden dopende Sportler von der Sportgerichtsbarkeit mit Wettkampfsperren belegt.
Sollte künftig noch ein Straftatbestand hinzukommen, etwa durch eine Änderung [...]
Der Beitrag des Kollegen Hoenig erinnert mich an einen Fall, in dem ich dem Gericht auf Anfrage, unter welcher Anschrift mein Mandant erreichbar sei, wie üblich mitgeteilt habe, dass ich mich aus Gründen, die in der BRAO einerseits und im StGB andererseits verankert seien, außer Stande sähe, das Schreiben zu beantworten.
Bei der nächsten Akteneinsicht [...]
In einer Wirtschafts-Strafsache verteidige ich einen Ausländer, der seinen Sitz auch in seiner Heimat hat. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft hat den “Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice” mitgeteilt:
Es ist Anzeige gegen Sie erstattet worden.
Ich habe mich darauf hin bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und mitgeteilt, daß ich den Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice vertrete und habe Akteneinsicht [...]
Terminiert war eine Sache gegen meinen Mandanten mit zwei Mitangeklagten vor dem Jugendschöffengericht. Mein Mandant wollte sich zu einem Geständnis durchringen. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden vor Sitzungsbeginn öffnete ungeahnte Türen.
Die beiden anderen Angeklagten zogen nach. Jetzt hatten wir plötzlich viel Zeit und uns fiel ein, dass da noch eine weitere Anklage schlummerte.
Es wurde [...]
Internationale Zollfahnder-Aktion gegen Umsatzsteuer-Betrüger
Deutschen und britischen Zollfahndern ist ein Schlag gegen europaweit agierende Umsatzsteuer-Betrüger gelungen. Allein in Großbritannien seien am ersten Tag der «Operation Sunrise» 22 Verdächtige festgenommen worden, teilte das Zollkriminalamt am 28.08.2006 in Köln mit. Es bestätigte in weiten Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus». Allein in einem einzigen Betrugsfall in Deutschland betrage [...]
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