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Beleidigte Strafkammer

21. März 2016

Bestrafung durch verspäteten Feierabend So kann mann mangelnde Souveränität auch zeigen. Ein Prozess mittleren Umfangs und mittlerer Güte, ein sich abzeichnender Kampf um “Bande oder nicht”. Eine Kammer, deren Flexibilität an die eines Kubikmeters gebundenen Betons erinnert. Nennen wir es dann … Weiterlesen

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Kotzbrocken?

20. März 2016

Hinterhaltsschleim Natürlich gibt es Konstellationen, in denen bei mehreren Angeklagten Anträge von Verteidigern eines bestimmten Angeklagten nicht von allen anderen Verteidigern geteilt werden und deshalb sich andere nicht anschließen. Wenn dann aber ein “Kollege” extra zu dem antragstellenden Verteidiger kommt … Weiterlesen

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Milchmädchenurteil

20. März 2016

Judex non calculat Eine Schwurgerichtskammer will unbedingt zuschlagen, schon die Art der Befragung der Berichterstatterin grenzt an einer Karrikatur des Nobelpreises für zwanghaften Verurteilungsdrang. Dass es für einen Tötungsvorsatz nicht reicht, war eigentlich bei Anklageerhebung vor der Schwurgerichtskammer klar, aber … Weiterlesen

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RA-Micro und der abgeschossene Posteingang

17. März 2016

FreundschaftWie man den mit einem Update den Posteingang einer Kanzlei abschießt, hat uns RA-Micro mit dem Update 2016 gezeigt. Ich berichte heute darüber auf www.Kanzleisoftware-Berlin.com.

Wir hatten die Update-Installation ganz bewußt auf einen Freitag gelegt – um die stets bei einer solchen Installation zu erwartenden Probleme über das Wochenende abfangen zu können. Die Techniker von RA-Micro Berlin Mitte haben die Installation auch routiniert erledigt. Die ersten Probeläufe kurz vor dem Wochenende verliefen unerwartet positiv.

Und dann kam der Montag. Die erste etwas anspruchsvollere Aufgabe im Alltag, die wir dem Programm RA-Micro stellten: Digitalisieren und Einpflegen der Eingangspost, die uns über das Wochenende erreicht hat. Ein Job, den die Software seit August 2014 recht gut erledigt hatte.

Das war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft mit dem Support von RA-Micro … lesen Sie bitte hier weiter.

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Der Bezirksrevisor und die Zeit

17. März 2016

Wir hatten einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Das bedeutet: Wir haben unsere Arbeit, die wir im Auftrag des Landes Brandenburg für unseren Mandanten geleistet haben, abgerechnet. Also: Es ging um die Früchte unserer Tätigkeit.

Der Job hat irgendwann im Spätsommer/Herbst vergangenen Jahres angefangen und war im November dann erledigt. Das Kostenfestsetzungs-Verfahren kam in Gang. Aber nur kurz. Bis es auf dem Tisch eines Bezirksrevisors landete.

Die weitere Entwicklung ergibt sich aus dem folgenden Schreiben des Amtsgerichts Königswusterhausen.

AG Königswusterhausen

Was ist das für ein Betrieb, in dem ein Antrag auf Entlohnung länger als ein Vierteljahr unbearbeitet liegen bleibt? Was sind das für Menschen, die in so einem Laden arbeiten? Bekommen die da Geld für?

Lieber Bezirksrevisor, schäm‘ Dich!

RA Carsten R. Hoenig | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Der Bezirksrevisor und die Zeit Zum Seitenbeginn springen

Schrotthandel

16. März 2016

303764_web_R_K_B_by_Rita Köhler_pixelio.deWer wie ich in den 50er, 60er Jahren in einer Region gelebt hat ist, die mit der Eisen- und Stahlindustrie groß geworden ist, kennt den Geruch von altem Eisen.

Einen meiner ersten Jobs hatte ich als Hilfsarbeiter in dem Betrieb eines Sportsfreunds meines Vaters. Das war ein Schrotthandel.

Wir haben die Schienen stillgelegter Eisenbahnen aus den Gleisbetten gehoben, in Röhrenwerken den Ausschuß abgeholt und das Alteisen aus den umliegenden Betrieben eingesammelt.

An diese Zeit erinnert mich dieses Bild von Rita Köhler, das mir passend erschien als Schmuck für einen Blogbeitrag auf Kanzleisoftware-Berlin.com über RA-Micro, die Software, die auch in unserer Kanzlei zum Einsatz kommt. Und uns zur Zeit in den Wahnsinn zu treiben versucht.

Der Schrott wurde verwertet und nach entsprechender Behandlung – die meist mit mehr oder weniger Druck verbunden war – entstand dann später wieder etwas Brauchbares. Ich gebe auch bei RA-Micro die Hoffnung nicht auf.
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Bild: © Rita Köhler / pixelio.de

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Fachanwalt für gute Scherze

15. März 2016

752659_web_R_K_B_by_Astrid Götze-Happe_pixelio.deWir haben für unseren Mandanten einen recht heftigen Unfall reguliert. Der Versicherer weigerte sich zunächst, den Schaden zu ersetzen. Also haben wir für den Mandanten geklagt. Das Gericht hat den Versicherer zur Zahlung eines fünfstelligen Betrags verurteilt.

Und was macht der Versicherer?
Er zahlt immer noch nicht. Nach Ablauf der üblichen Fristen, die die Zivilrechtler kennen, haben wir dann eben förmlich die Zwangsvollstreckung angedroht. Und die dafür entstehenden Kosten – auch schon fast im lustigen vierstelligen Bereich – gleich mit in Rechnung gestellt.

Jetzt auf einmal jault der Versicherer auf.
Besser gesagt, seine Prozeßbevollmächtigten, eine namhafte Berliner Kanzlei mit sechs Anwälten, fünfe davon Fachanwälte für Versicherungs- und für Verkehrsrecht. Und was schreibt uns der qualifizierte Kollege?

Die von uns geltend gemachte Forderung der Anwaltskosten sei nicht begründet. Und warum nicht?

WitzigerKollege

Ist er nicht süß? Versicherern muß man nicht drohen, die zahlen immer freiwillig!

Ja, nee. Is klar. Und Käse ist ein Gemüse.

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Bild: © Astrid Götze-Happe / pixelio.de

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Neues Weblog: „Kanzleisoftware-Berlin.com“

14. März 2016

NeuWir haben uns lange genug über den Hersteller und Entwickler der Kanzleisoftware RA-Micro geärgert. Um genau zu sein: Seit dem 29. Januar 2016. Bis dahin ging’s ja recht gut.

Der 29. Januar war der Tag, an dem wir das Update 2016 eingespielt haben. Der Beginn einer Phase, in der das gesamte Team der Kanzlei keine Probleme mehr mit niedrigem Blutdruck hatte.

Was wir bis zum 29. Januar 2016 gemacht haben, kann man hier nachlesen: Das Elend begann mit dem Update.

Und was danach geschah, steht in dem Blogbeitrag Bananen für die Kunden

Und wie es weiter geht, kann man miterleben und -erleiden: Täglich ein neuer Erfahrungs- und Fehlerbericht und über das, was den Anwender der Kanzleisoftware RA-Micro zum Wahnsinn treibt. Auf www.Kanzleisoftware-Berlin.com

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Ein paar Fragen zu „Amtsgericht-bestraft-Helfer“

14. März 2016

595772_web_R_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deIn den letzten Tagen war wieder einmal ein gehetztes Borstentier im medialen Dorf unterwegs.

Ich beziehe mich auf den Artikel von Tim Höhn in der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 12. März 2016. Der Journalist berichtet einigermaßen sicher über den Sachverhalt; seine Bewertung macht aber aus professioneller Sicht ein paar Anmerkungen notwendig.

Zunächst einmal:
Es geht hier nicht um Notwehr (§ 32 StGB), sondern um Nothilfe (§ 34 StGB). Aber das ist eigentlich nicht entscheidend.

Das dem Fall zugrunde liegende Problem ist ein Klassiker: Es stellt sich die Frage nach der „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs. Diese Voraussetzung muß sowohl bei der Notwehr (§ 32 Abs. 2 StGB), als auch bei der Nothilfe (§ 34 1. Halbsatz StGB) gegeben sein.

Nur wenn der rechtswidrige Angriff noch andauert, kann eine Notwehr-/Nothilfe-Tat gerechtfertigt und damit straflos sein.

Die Richterin stand also vor dem Problem, das Gewusel des Vorfalls auseinander dröseln zu müssen. Nach einer wohl umfangreichen (und – so wie es sich liest – nicht emotionslosen) Beweisaufnahme ist sie zu dem Ergebnis gekommen:

Es hat eine Zäsur stattgefunden.
Der eigentliche Angriff, bei dem der Angeklagte helfen wollte, war – für die Richterin – beendet. Damit dauerte – aus Sicht der Richterin – der Angriff nicht mehr an, er war nicht mehr gegenwärtig und damit lagen die Voraussetzungen des § 34 StGB nicht mehr vor. Aus die Maus.

All diejenigen, die jetzt darüber diskutieren, waren in der Gerichtsverhandlung nicht anwesend und konnten sich kein Bild von den (glaubhaften?) Aussagen der (glaubwürdigen?) Zeugen machen. Auch die notwendigen Aktenkenntnisse fehlen.

  • Sollte man sich dann nicht mit einer Bewertung dieser Entscheidung zurückhalten?

Und noch eine sehr schwierige Frage stellt sich:
Darf eine Richterin – die unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen ist, Art. 97 GG – sich von den gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidung beeinflussen lassen? Das von diesem Urteil ausgehende Signal ist für einen couragierten Nothelfer ganz bestimmt nicht hilfreich.

  • Also lieber gegen das Gesetz entscheiden, wenn Volkes Seele sonst das Kochen anfängt?

Der Fall hat aber noch weitere Besonderheiten.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und dem „Helfer“ darin eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Am Ende der Beweisaufnahme beantragt der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde einen Freispruch. Das ist ganz sicher nicht die Regel. Tim Höhn beschreibt das Phänomen in seinem Artikel vom 11. Februar 2016 in der StZ so:

Dass ein Gericht eine Strafe verhängt, nachdem die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hat, ist eine Seltenheit. Wie es überhaupt selten vorkommt, dass die Anklagebehörde sich derart weit von der Anklage distanziert – weil damit immer das Eingeständnis verbunden ist, dass bei den Ermittlungen Fehler gemacht wurden.

Das ist erstens richtig und zweitens falsch.
Der von der Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch hat eher den Charakter einer totalen Sonnenfinsternis auf dem Kreuzberg; zutreffend, das kommt nur alle 375 Jahre mal vor.

Aber ein Fehlereingeständnis?
Nein, einfach nur eine am Gesetz (§ 160 Abs. 2 StPO) orientierte Entscheidung. Wenn sich vor Gericht der Verdacht(!), der der Anklage zugrunde liegt, in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, muß auch der bissigste Terrier der Staatsanwaltschaft den Freispruch beantragen.

Darf die das?
Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben den Freispruch beantragt. Darf die Richterin dann trotzdem verurteilen? Auch hier hilft der Blick ins Gesetz, und zwar in dasselbe, das einem Richter hilft, sich gegen das gesunde Volksempfinden zu stellen: Art. 97 Abs. 1 GG und § 261 StPO. Wäre auch noch schöner, wenn das Gericht nach der Pfeife der Staatsanwaltschaft tanzen müßte. 😉

Schwer verständlich,
aber zulässig ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft dann in der Woche nach dem Urteil. Obwohl der in der Beweisaufnahme anwesende Staatsanwalt den Freispruch wollte, legt seine Behörde – also derjenige, der auf der Hühnerleiter weiter oben sitzt – ein Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Und zwar mit dem Ziel, den Verurteilten noch härter zu bestrafen.

Auf den Punkt gebracht
Um eine solche Konstellation einem strafrechtlich unbedarften Mandanten zu verständlich zu machen, braucht ein Strafverteidiger Engelszungen:

  • Die Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch,
  • das Gericht verurteilt dennoch wegen einer fahrlässigen Körperverletzung,
  • die Staatsanwaltschaft geht ins Rechtsmittel und
  • strebt die Verurteilung wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung.

Also:
Das Verfahren vor dem Amtsgericht Ludwigsburg ist unter reichlich Gesichtspunkten eine hoch spannende Geschichte. Wenn da nur nicht ein Mensch beteiligt wäre, der deswegen bereits in Untersuchungshaft gesessen hat und dessen gesamte wirtschaftliche Existenz vom Ausgang dieses Strafverfahrens abhängt. Aber er muß eben Opfer bringen, damit die Strafjustiz auch in außergewöhnlichen Fällen ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen kann. Nicht wahr? Oder??

Conclusio

    Eingehüllt in feuchte Tücher,
    prüft man die Gesetzesbücher
    und ist alsobald im klaren:
    Strafrecht ist ganz schön verfahren.

Aber das bisschen Strafrecht macht man ja gern mal nebenher.

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Gedicht frei nach Christian Morgenstern .

Bild: © Rainer Sturm / pixelio.de

Besten Dank an Maximilian G. für den Anstupser zu diesem Beitrag.

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Steter Tropfen

11. März 2016

… vertreibt den Igel in der Tasche Mal wieder der Versuch der Hüter der Staatskasse, Rechtsanwälten die sauer verdiente Kohle zu verweigern. Aber wenn dann Kollegen wie Martin Voß aus Braunschweig, engagierter Strafverteidiger, sich verbeißen, kommt dann – hin und … Weiterlesen

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